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Donnerstag, 10 September 2015 16:18

CSU stellt eigenes Maßnahmenpaket vor

in Politik

München - Die Bundesregierung hat sich zwar auf einen Maßnahmenkatalog verständigt, der aber kaum neue Erkenntnisse zur Bewältigung der Asylkrise enthält. Da es der Großen Koalition bisher nicht darum geht, den Asylzustrom einzudämmen, sondern lediglich zu verwalten, hat die CSU nun einen alternativen Maßnahmenkatalog auf den Weg gebracht. Der Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) der CSU hat einen umfangreichen Flüchtlingsplan mit deutlich weitreichenderen Forderungen ausgearbeitet.

München - Der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert und ihr vorgeworfen, sie sei mit ihrer Politik selbst schuld daran, dass eine Partei wie die AfD oder eine Protestbewegung wie PEGIDA entstehen konnte.

Freitag, 05 Dezember 2014 00:59

CSU bejubelt "freies Internet für Bayern"

in Politik

München - Die verkündete Offensive für freies WLAN in Bayern nannte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer einen "Meilenstein für die Digitalisierung Bayerns". In seiner Funktion als Vorsitzender der CSU-Medienkommission begrüßte er die Konzeption, wie sie heute von Heimatsminister Markus Söder in dessen Regierungserklärung im Bayerischen Landtag vorgestellt wurde. "Mit freiem WLAN auch im ländlichen Raum setzen wir Maßstäbe – für technologischen Fortschritt und für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern", so Scheuer.

Mittwoch, 23 Juli 2014 12:10

PKW-Maut kommt ohne Ausnahmen!

in Politik

München - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, MdB versucht in die hitzige Debatte um eine Autobahn-Maut Ruhe reinzubekommen. Er erklärt: "Die Maut kommt ohne Ausnahmen! Es ist angesichts des Geldmangels beim Straßenbau kleinkariert und völlig neben der Spur, jetzt eine Debatte über den kleinen Grenzverkehr zu führen. Die Österreicher haben gerade alle Maut-Ausnahmen an der Grenze aufgehoben. Wir brauchen endlich die Regel, dass Reisende aus dem Ausland für die Nutzung unserer Straßen mitzahlen. Gerecht ist: Wer unsere Straßen nutzt, muss auch zahlen. Wir erwirtschaften mehr Geld direkt für unsere Straßen. Die versammelte Verkehrspolitik in Bund und Ländern hat mit dem Maut-Konzept eine Riesenchance, die es jetzt ohne Einschränkung und Ausnahmen zu nutzen gilt."

München - Die Filmkommission der CSU fordert in einem Brief an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsministerin Professorin Monika Grütters, den Ansatz für den Deutschen Filmförderfonds wieder auf 70 Millionen Euro zu erhöhen. „Dies ist dringend notwendig, um im harten internationalen Wettbewerb den Filmstandort Deutschland zu stärken und nicht weiter zu gefährden. Durch die Reduzierung der der Filmproduktion zur Verfügung stehenden Mittel der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten steht unser Filmstandort ohnehin bereits unter erheblichem Druck“, so Dr. Otmar Bernhard, MdL, der Vorsitzende der CSU-Filmkommission. Eine Absenkung sei ein fatales Signal.