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Berlin - Die WerteUnion, ein Kreis Konservativer innerhalb von CDU und CSU, spricht sich angesichts der aktuellen Enteigungsdebatte für eine Stärkung der sozialen Marktwirtschaft aus. Anstatt immer weitergehende Staatseingriffe in das Privateigentum zu forcieren, will sie die soziale Marktwirtschaft stärken und im Grundgesetz verankert sehen.

Stuttgart - Die baden-württembergische Landesregierung will den Druck auf den Bund erhöhen, es Irland gleich zu tun und die Homo-Ehe einzuführen. Niedersachsen hatte schon einen Entschließungsantrag für den Bundesrat angekündigt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen nun mit einem eigenen Gesetzentwurf noch einen drauf legen.

Mittwoch, 10 Dezember 2014 15:39

Thüringer Mike Mohring fliegt aus CDU-Spitze

in Politik

 

Berlin - Nachdem bekannt geworden war, dass sich der Thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit der AfD zu Kooperationsgesprächen getroffen hat um eine Wahl des Linken Bodo Ramelow zu verhindern, fiel dieser bei der Wahl des CDU-Bundesvorstandes restlos durch.

Saarbrücken - Sollten die armen Länder bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs nicht entlastet werden, müsse laut der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über eine Neugliederung der Republik und damit einhergehend über eine Reduktion der bisher sechzehn auf "nur noch sechs oder acht" Bundesländer nachgedacht werden.