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Berlin - Anfang des Jahres hatte sich bereits CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf die Forderung der SPD eingelassen und sich für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes ausgesprochen, das die Einwanderung von Ausländern nach bestimmten Kriterien regelt. Damals reagierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch sehr reserviert auf den Vorschlag, nun scheint sie eine Unterstützerin des Vorschlags zu sein. Ein CDU-Sprecher bestätigte nun, dass der Parteivorstand einen Antrag an den Parteitag erarbeiten soll, mit dem sich die Partei für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes einsetzen soll. Die Vorlage dazu soll eine vom CDU-Vize Armin Laschet geleitete Arbeitsgruppe erarbeiten. Die bisher von der Kommission genannten Ziele sind die Zusammenfassung der bisherigen Migrationsregelungen, die Verbesserung der Sprachförderung von Zuwanderern und die schnellere Einbürgerung von Migranten.

Mittwoch, 10 Dezember 2014 15:39

Thüringer Mike Mohring fliegt aus CDU-Spitze

in Politik

 

Berlin - Nachdem bekannt geworden war, dass sich der Thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring mit der AfD zu Kooperationsgesprächen getroffen hat um eine Wahl des Linken Bodo Ramelow zu verhindern, fiel dieser bei der Wahl des CDU-Bundesvorstandes restlos durch.

Berlin - Die CDU ist stolz auf ihre Pioniertaten im Bereich der Integrationspolitik: Mit Maria Böhmer hat sie die erste Staatsministerin für Integration ins Amt gehoben, in Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet den ersten Integrationsminister auf Landesebene. In Niedersachsen gab es mit David McAllister den Ministerpräsidenten mit Doppelpass und mit Aygül Özkan die erste Ministerin mit türkischem Migrationshintergrund.