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Donnerstag, 01 Oktober 2015 16:47

Ausgabenexplosion wegen Flüchtlingsansturm!

in Politik

Berlin - Das Flüchtlingschaos holt nicht allein den Bundestag ein, sondern auch den Bundeshaushalt. Am heutigen Donnerstag, den 01.10. beschäftigte sich das Parlament mit einer Debatte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und dem Nachtragshaushalt. Zum einen befindet man sich derzeit im Prozedere der Verabschiedung eines Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens in der Ersten Lesung sowie aufgrund der Kostenbelastung im Zusammenhang mit den Flüchtlingsströmen in diesem Jahr bereits zum zweiten Male ein Nachtragshaushalt verabschiedet wird. Am 4. September 2015 haben sich Bund und Länder über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen verständigt. Demgemäß sollen die Länder und Kommunen im Jahr 2015 insgesamt in Höhe von 2 Milliarden Euro entlastet werden. Doch der Nachtragshaushalt geht noch weiter.

Dresden – Am vergangenen Donnerstag fand im Traditionslokal „Schießhaus“ in Dresden eine mit 200 Zuhörern gut besuchte Veranstaltung des Magazins COMPACT mit Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek zur Asyl- und Flüchtlingskrise statt. Ursprünglich sollte der Vortrags- und Diskussionsabend im Stammhaus der Feldschlößchen-Brauerei stattfinden, doch nach Drohungen der Antifa kündigte der Inhaber den Veranstaltern kurzfristig den Saal. Der allgemeinen Aufbruchsstimmung tat dies keinen Abbruch, man musste nur etwas enger zusammenrücken, da die neue Lokalität weniger Platz bot.

Frankfurt am Main - Es ist eine alte Weisheit: Jeder hat die Freunde, die er verdient. Derweil sich im deutschen Volk die Erkenntnis – wenngleich zu langsam – verbreitet, eine eidbrüchige Politikerin an die Spitze einer erbärmlich konfusen und wehrunwilligen Regierung befördert zu haben, bekommt das neue Idol arabischer und balkanischer Jungmänner Unterstützung von einem, der in der Entdeutschung seiner Ernährernation schon immer ein wichtiges Ziel gesehen hat: Joseph „Joschka“ Fischer lobt die Kanzlerin der ungeheuerlichsten Invasion der neueren Geschichte.

Donnerstag, 17 September 2015 23:40

Krisenkapitulation im Asylchaos!

in Politik

Nürnberg - Manfred Schmidt, der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), besitzt die Möglichkeit, vor dem Asylchaos insofern zu fliehen, indem er zurücktritt und somit sein Amt niederlegt. Die ebenfalls vom Asylchaos betroffenen Bürgerinnen und Bürger bleiben in ihrer Konfrontation mit der unkontrollierten Flüchtlingswelle aber dennoch davon unberührt. Allerdings besäßen sie zumindest die Möglichkeit, die verantwortlichen Politiker bei der nächsten Wahl abzuwählen. Seit 2010 stand Schmidt der dem Innenministerium unterstellten Behörde vor, zuvor war er innerhalb des Ministeriums für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz zuständig, eine Aufgabenbeschreibung, die sich inzwischen viele Deutsche exakt für das BAMF wünschen würden. Zu seinem Amtsantritt vor fünf Jahren verfügte das BAMF über 22 Dienststellen, doch 2017 sollen es bereits derer 58 sein. Allein im Nachtragshaushalt 2015 wurden 1000 zusätzliche Mitarbeiter für die Flüchtlingsbehörde beschlossen, und dennoch steigt der Rückstau unbearbeiteter Asylanträge unvermindert an.

Dresden – Nach den Ergebnissen einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR müssen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine CDU Federn lassen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Demnach bliebe die Union zwar weiterhin stärkste Partei im Freistaat, würde jedoch mit 38 Prozent um 1,4 Punkte schlechter abschneiden als bei der Wahl vor einem Jahr. Leichte Zugewinne könnte hingegen die SPD verbuchen, die auf 13 Prozent käme und damit um ein 0,6 Prozentpunkte besseres Ergebnis als 2014 einfahren würde. Die regierende schwarz-rote Koalition käme insgesamt auf 51 Prozent und hätte damit weiterhin die absolute Mehrheit.

Frankfurt am Main - Der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft hat in einer aktuellen Mitteilung darauf hingewiesen, dass infolge der massenhaften Einwanderung von Asylbewerbern bereits im laufenden Jahr für mindestens 20.000 Menschen „günstiger Wohnraum“ benötigt wird, bei Familiennachzug sogar noch wesentlich mehr. Damit wird sich das ohnehin akute Problem von mangelndem bezahlbarem Wohnraum für Normal- und Geringverdiener noch einmal drastisch verschärfen. Denn weder mit einer kurzfristigen noch mittelfristigen Entspannung der Situation auf dem preisgünstigen Segment des Wohnungsmarktes ist zu rechnen - schon gar nicht in Frankfurt, wo vordringlich Wohnraum für gut- und bestverdienende Bürger geschaffen wird.

Berlin - Nachdem erstmals in Berlin für Asylanten ein Gebäude beschlagnahmt wurde, soll nun Hostelbesitzern die Enteignung angedroht werden. Wie der "Tagesspiegel" erst kürzlich berichtete, hätte der grüne Sozialstadtrat von Berlin-Mitte Stephan von Dassel in einem Brief an 28 Hostelbetreibern verkündet, daß angesichts der Notlage eine Zwangsbelegung von Zimmern mit Asylbewerbern und die Beschlagnahme von Gebäuden angeordnet werden könne.

Budapest/Lesbos - In mehreren europäischen Gegenden scheint die Flüchtlingslage bereits zu eskalieren. So sollen am Budapester Ostbahnhof ungarische Fußballfans in der Nacht zum Sonnabend auf Flüchtlinge losgegangen sein, nachdem sie von dem EM-Qualifikationsspiel Ungarn-Rumänien zurückgekehrt sind. Als sie dabei in der Nähe des Ostbahnhofs auf kampierende Flüchtlinge stießen, seien u. a. Feuerwerkskörper und Rauchbomben gegen Flüchtlinge zum Einsatz gekommen. Daraufhin hätten dann die Flüchtlinge die Attacke mit Plastikflaschen erwidert, wie einige Medien berichteten. Bei diesem Vorfall habe es insgesamt 42 Festnahmen und mehr als 30 verletzte Personen gegeben.

Berlin - Wegen des zu erwarteten Flüchtlingsstrom aus Ungarn, greift Berlin nun zu Zwangsmaßnahmen. So wird für die Unterbringung sog. Flüchtlinge erstmals ein Gebäude beschlagnahmt, wie der Senat kürzlich mitteilte. Dabei handelt es sich um die frühere Zentrale der Sparkasse an der Bundesallee in Wilmersdorf. Mit dieser Maßnahme möchte der Senat die überforderte Erstaufnahmeeinrichtung in der Turmstraße in Berlin-Moabit entlasten.

Dresden – Angesichts zunehmender illegaler Einreisen über Polen und Tschechien ist in Sachsen eine lebhafte Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entbrannt. Es sei „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte beispielsweise der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“, so der Bundestagsabgeordnete und vormalige Polizist. Sachsen müsse über den Bund entsprechenden Druck auf die Europäische Union ausüben.

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