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Frankfurt am Main - Es bedarf keiner mehr oder weniger fragwürdiger Umfrageergebnisse, um zu der Feststellung zu gelangen: Angesichts des weiter steigernden Andrangs von Asylbewerbern aus Südosteuropa, Asien und Afrika kippt die bislang eher von Verständnis und Hilfsbereitschaft geprägte Stimmung weiter Teile der Deutschen ins Negative. Zwar wird es wegen der Sommerferien noch eine Weile dauern, bis dieser Stimmungsumschwung auch in der veröffentlichten Meinung deutlicher zu Tage treten wird. Doch in unzähligen Leserbriefen, im von den Wächtern der „Politischen Korrektheit“ noch immer nicht kontrollierbaren Internet sowie in den spontanen Äußerungen vieler Menschen wird klar, dass sich die Reaktionen auf die mit Fug und Recht dramatisch zu nennende Entwicklung ändern. Die Grundstimmung wechselt von „Ach, die armen Menschen, wo sollen sie denn hin? Deutschland ist reich genug, um das zu schaffen“ hin zu „Das sind einfach zu viele. Wir können doch nicht die ganze Welt aufnehmen!“

Stuttgart - Wegen versuchten Totschlags wurde ein in Deutschland geduldeter Iraker vom Landgericht Stuttgart zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, weil sich dieser mit einer Messerattacke gegen Polizisten wehrte, die ihn abschieben sollten. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun dieses Urteil und verwarf damit die Revision des Mannes sowie die Möglichkeit einer milderen Strafe.

Mittwoch, 10 Juni 2015 16:06

Studenten sollen Asylanten weichen

in Politik

Görlitz – Hals über Kopf werden Studenten eines Görlitzer Studentenwohnheims aufgefordert, ihre Bleibe zu verlassen. So wurden die Mietverträge zum Ende des Monats schon aufgekündigt, denn der Freistaat benötigt Platz für Flüchtlinge.

Magdeburg - Bereits vor wenigen Wochen sorgte die Bürgermeisterin Petra Reiber für Protest, als sie das sogenannte Keitumer Polizeihaus beschlagnahmte. Während es sich damals um ein Gebäude handelte, welches dem Land gehörte, wiederholte die Politikerin nun das Spiel mit Privatbesitz: Sie drohte den Eigentümern der ehemaligen DAK-Klinik Haus Quickborn in Westerland mit der Beschlagnahmung.

Dresden - Die NPD demonstriert am Mittwoch in Dresden gegen das Asyl-Camp auf dem Theaterplatz vor der Semperoper. Angemeldet wurde die Kundgebung unter dem Motto „Dresden gehört uns – Für die sofortige Räumung des Asyllobby-Camps auf dem Theaterplatz!“ von dem Dresdner NPD-Kreisvorsitzenden und Stadtrat Jens Baur. Die rechte Partei will die Veranstaltung auch nach (Teil-)Räumung des Camps aufrechterhalten. Die Stadt hatte am Montag zwar eine durchgängige Demonstration gegen die bundesdeutsche Asylpolitik bis zum 25. März genehmigt, aber nur unter Auflagen wie dem Abbau der Zelte und Toiletten.

Dresden - Etwa achtzig Asylanten und Unterstützer haben einen Teil des Theaterplatzes vor der Dresdner Semperoper mit mehreren Zelten besetzt. Wie die Gruppe „Refugee Struggle Dresden“ bei einer Pressekonferenz bekannt gab, wolle sie vier Wochen bleiben, um gleiche Rechte wie deutsche Staatsbürger für die Asylantragsteller durchzusetzen. Das Ordnungsamt erliess die Anordnung, das Zeltlager müsse bis heute Abend 20 Uhr geräumt sein. Demonstrationen seien hingegen bis zum 25. März erlaubt – allerdings ohne Zelte und mobile Toiletten.

Donnerstag, 12 Februar 2015 21:31

Kosovo soll sicheres Herkunftsland werden

in Politik

Berlin - Laut der deutschen Botschaft im Kosovo droht Deutschland eine „Asyl-Lawine“ gigantischen Ausmaßes. In einem Schreiben mit dem Titel „Auswanderung von Kosovaren nimmt dramatisch zu“ hat die Botschaft darauf hingewiesen, dass derzeit ein „Massen-Exodus“ im Gange sei, der massive Konsequenzen für Deutschland mit sich bringe. Diese Entwicklung könne der Botschaft zufolge „nur durch schnelle Maßnahmen vor allem in Deutschland“ gestoppt werden.

Dresden - Die zunehmend erschöpften Aufnahmekapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber haben zur Folge, dass die Verfahrensdauer zur Bearbeitung der Asylanträge immer länger wird und tatsächlich politisch verfolgte Flüchtlinge immer schwieriger untergebracht werden können.

Erfurt - Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat in ihrer ersten Kabinettsitzung am 10. Dezember einen „Winterabschiebestopp“ für 1.900 abgelehnte Asylbewerber aus Herkunftsländern wie Afghanistan, Irak oder Serbien erlassen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) übernahm gleichzeitig die Schirmherrschaft für eine Initiative zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge.

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