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Stuttgart - Es ist jetzt knapp zwei Monate her, da rief der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt angesichts der Probleme, die stetig zunehmende Zahl von Asylbewerbern irgendwo unterzubringen, seine deutschen Landsleute dazu auf, „über eine zeitnahe Aufnahme von Flüchtlingen, insbesondere von Müttern mit Kleinkindern, in ihren eigenen Häusern oder Wohnungen nachzudenken“.

Wien - Auch in Österreich häufen sich Asylantenproteste, die - nicht selten von ideologisch interessierter Seite aktiviert – die angeblich unzumutbaren Zustände der geleisteten Hilfestellungen beklagen. Aktuell wurde eine ehemalige Zollamtsschule in Erdberg unter Beschuß genommen, in dessen Folge drei Flüchtlinge einen Hungerstreik androhten, um ihre Interessen durchzusetzen. Dies rief gewaltigen Unmut bei FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hervor, der seinerseits kritisierte, daß anstelle von Dankbarkeit für Schutz, Aufnahme und Versorgung vielmehr Unruhe gestiftet und Aggression an den Tag gelegt würden. Die sei eine Unverschämtheit, die man sich nicht bieten lassen dürfe, schließlich sei die Unterbringung in der ehemaligen Zollamtsschule unzweifelhaft komfortabler als in irgendeiner Zeltstadt im Nahen Osten. Es sei, so der Nationalratsabgeordnete völlig unangebracht, sich über Unterkünfte zu beschweren, die für österreichische Zoll-Schüler bis vor Kurzem noch gut genug gewesen seien.

Stuttgart - Viele Grüne können dem ersten Ministerpräsidenten ihrer Partei, Winfried Kretschmann nicht verzeihen, dass er mit seinem Ja zum Asylkompromiss diesen erst ermöglicht hat. Im Fokus der Kritik steht, dass Kretschmann damit ermöglichte, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen und damit Abschiebungen in diese Länder erleichtert werden.

Berlin - Im Bundestag fand nun die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes statt. Veranlasst zur Novellierung wurde der Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht, das Bundestag und Bundesrat dazu aufforderte, eine rechtliche Änderung vorzunehmen, da die bisherige Höhe der Bezüge für Asylbewerber verfassungswidrig sei.

Berlin - Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres begehrten 216.300 Menschen in den 28 EU-Ländern Asyl, fast jeder dritte davon – insgesamt 65.700 Personen – stellte einen Antrag in Deutschland. Für 2014 und 2015 erwartet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jeweils 200.000 neue Asylbewerber, 2013 waren es 170.000.

Wien - Wie auch andernorts gehen ebenso in Österreich die Meinungen zur Ausländer- und Asylpolitik teils gravierend auseinander, wobei mit Blick auf diese Differenzen diejenigen, die beanspruchen, daß eine realistische Sichtweise der Dinge an den Tag zu legen sei, von der Gegenseite als radikal in ihrer Ansicht geziehen werden. Michael Chalupka, der Direktor der Diakonie Österreich äußerte anläßlich seines 20-jährigen Amtsjubiläums asylpolitische Strategieempfehlungen, die nicht lange auf den entschiedenen Widerspruch seitens der Freiheitlichen im Lande warten mußten. So bestimmen seit den gestrigen diakonischen Stellungnahmen Dublin-II und Freizügigkeit wieder die asylpolitische Tagesordnung der österreichischen Gesellschaftsdebatte.

Magdeburg - Die Machenschaften der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) sind kein ausschließlich außenpolitisches Problem, wie immer deutlicher wird. Es ist US-Geheimdiensten gelungen, verschlüsselte Nachrichten der Terror-Gruppe zu dechiffrieren. Demnach ist geplant, als Flüchtlinge getarnte Terroristen über die Türkei nach Europa zu schleusen.

Berlin - Am Freitag fand der bundesweite Tag des Flüchtlings statt. Die Grünen nahmen dies zum Anlass, um weitere Kraftanstrengungen der Deutschen in diesem Zusammenhang einzufordern. So sprachen sich insbesondere die sächsischen Grünen für eine Verlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische Familienangehörige aus.

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