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Donnerstag, 25 September 2014 02:18

BIW-Chef Timke kritisiert neuen Asylkompromiss

in Politik

Bremen - Letzten Freitag stimmte der Bundesrat für eine schnellere Abschiebung von Asylbewerbern aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ab, da diese Staaten nun als sichere Herkunftsländer gelten. Die Mehrheit verschaffte der Initiative der schwarz-roten Koalition der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, der dafür von seiner Partei scharf kritisiert wurde. Im Gegenzug musste die Bundesregierung umfangreiche Zugeständnisse machen: Asylbewerber werden zukünftig nicht mehr vorrangig Sachleistungen, sondern Geldzahlungen erhalten, die Residenzpflicht soll nach drei Monaten entfallen und eine Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern wird durch Lockerung der Vorrangprüfung erleichtet.

München - Deutschland und Italien geraten immer heftiger aneinander. Italien weist afrikanische Flüchtlinge nicht aus, sondern schickt sie immer häufiger direkt nach Deutschland weiter. Italien umgeht damit die Drittstaatenregelung, die besagt, dass derjenige Staat, in dem der Asylbewerber bzw. Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt, für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Berlin - Unablässig steigt die Zahl in Deutschland einreisender Asylbewerber. Im Jahr 2012 wurden von der Polizei 25.670 Illegale aufgegriffen. 2013 waren es 32.533, was einen Zuwachs von 27 Prozent bedeutete, und von Januar bis Juli dieses Jahres bereits etwa 29.000. Die Zahlen spiegeln allerdings nur diejenigen illegal Eingereisten wider, die bei stichprobenartigen Kontrollen im Europa der offenen Grenzen zufällig erwischt wurden.

Bremen - Auch wenn Deutschland von Politikern gerne als reiches Land gepriesen wird, was nicht selten als Begründung für eine ambitioniertere Aufnahme von Asylbewerbern dient, belegen alljährlich die Armutsberichte, dass es hierbei doch größere Probleme gibt, als oft angenommen wird. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat nun eine Studie vorgelegt, der zufolge besonders in Großstädten viele Menschen leben, die unter Armut leiden.

Der vorläufige Höhepunkt der rasant steigenden Asylantenzahl dürfte sich derzeit in Duisburgs Zeltstadt zeigen: auf dem ehemaligen Sportplatz der Sportfreunde 09 in Duisburg-Walsum errichtete das Deutsche Rote Kreuz 24 weißen Zelte für bis zu 150 Flüchtlinge. In jedem der fünf mal sechs Meter großen Zelte stünden je acht Betten, Stühle und Tische. In zwei Containern stehen je acht Duschen und acht Toiletten am Rande des Platzes bereit. 

Duisburg erntet für diese Notlösung für vier bis sechs Wochen breite Kritik. Als "inakzeptal" bezeichnete der Flüchtlingsrat NRW die Zeltstadt. "Diese Lösung ist für die Stadt Duisburg beschämend", betont Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW. Während die örtliche CDU der regierenden SPD Fehlplanung vorwirft, sorgen die Grünen sich, "dass nun Bilder von Duisburg um die Welt gehen, die man aus Flüchtlingslagern und Krisengebieten kennt."

Montag, 18 August 2014 17:00

Illegale Migration auf Rekordniveau

in Politik

Berlin - Die Bundespolizei hat in der vergangenen Woche ihren „Jahresbericht 2013“ vorgestellt. In diesem machte sie auf eine neue, besorgniserregende Entwicklung aufmerksam. Die Zahl der „unerlaubt Einreisenden“, also von illegalen Zuwanderern, ist im Vergleich zum Vorjahr 2012 um 27 Prozent angestiegen.

Laut einem Sprecher der Bundespolizei setzt sich dieser Trend unvermindert fort. So wurden im laufenden Jahr bis Juli bereits fast so viele „unerlaubt Einreisende“ aufgegriffen wie im gesamten Jahr 2013.

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