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Bern - Man erinnert sich: im Februar erst stimmten die Schweizer in einer Volksabstimmung über eine Begrenzung der Zuwanderung ab. Der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist das nicht genug. Sie bereitet jetzt eine weitere Asyl-Initiative vor, die noch rigidere Zuwanderungsbestimmungen zum Ziel hat. Künftig sollen Asylgesuche nur noch dann bearbeitet werden, wenn Flüchtlinge direkt, also per Flugzeug, in die Schweiz einreisen.

Bonn - Selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schlägt nun härtere Töne gegenüber dem zunehmenden Missbrauch des Asylrechts in Deutschland an. Der Chef des Bundesamtes, Manfred Schmidt, meinte nun, dass man die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen müsse. Bisher ist geplant, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Laut Schmidt sollten auch Albanien und Montenegro als solche definiert werden. Grund hierfür ist vor allem die massiv gestiegene Zahl der albanischen Asylbewerber. So stieg diese im Vergleich zum Vorjahr um 1.200 Prozent. Wenn die genannten Staaten als „sicher“ erklärt werden, wird es leichter, Asylbewerber aus diesen Ländern wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Der übergroße Teil der Anträge aus diesen Ländern wird bereits jetzt als unbegründet abgelehnt – aber erst nach mehreren Monaten oder gar Jahren.

München - Die Zustände rund um die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in der ehemaligen Bayernkaserne in München werden immer unerträglicher. Mehr als 2200 Asylanten leben dort inzwischen, viele davon aus Afrika, und stellen für die Anwohner mittlerweile eine handfeste Belastung dar. Kein Tag vergeht, an dem es nicht zu Belästigungen kommt. Die nahegelegenen Geschäfte haben allesamt längst eigenes Security-Personal eingestellt, ein Kinderspielplatz mußte geschlossen werden, weil er von Asylbewerbern als Toilette mißbraucht wird. Frauen werden massiv belästigt, Kinder bedrängt und beschimpft, und die Hausbesitzer in der Nachbarschaft beklagen sich über Müll, Kot und Urin.

Berlin - Laut dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sind immer mehr Städte und Gemeinden mit der rasant steigenden Anzahl der Asylanträge überfordert. Die meisten Städte seien zwar weiterhin bereit, „Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen“, seien dazu aber immer weniger imstande. 
Ohne zusätzliche Hilfe seitens der Länder sind offenbar immer mehr Städte und Gemeinden finanziell nicht in der Lage, die ihnen zugewiesenen Asylbewerber zu versorgen und unterzubringen. Articus beklagt besonders, dass viele Städte und Gemeinden nur einen geringen Teil ihrer Ausgaben von den höheren Ebenen erstattet bekommen. Besonders gravierend ist dieses Problem in Nordrhein-Westfalen. Dort bekommen die Städte und Gemeinden lediglich 20 Prozent ihrer Kosten erstattet.

Berlin - Laut Bundesinnenministerium ist die Zahl der Asylbewerber im ersten Halbjahr erneut rasant angestiegen. Ein Trend, der nun bereits seit einigen Jahren zu beobachten ist. Der Anstieg betrug im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 60 %, was in konkreten Zahlen ausgedrückt 77.109 Asylbewerber von Januar bis Ende Juni bedeutet. Manche Städte werden der Lage kaum noch Herr, so beispielsweise in Duisburg oder auch in Essen, das längst an seine Unterbringungskapazitäten gestoßen ist. Essen verzeichnete allein im Monat Juni 92 Asylbewerber, wobei fast die Hälfte davon aus Ländern des Westbalkans stammt, die als beliebtes Urlaubsziel gelten.

Wien - Die Massenzuwanderung von „Flüchtlingen” über das Mittelmeer nimmt immer dramatischere Ausmaße an: Seit Jahresbeginn 2014 erreichten auf diesem Weg bereits 66.000 Migranten Italien, dies sind schon jetzt mehr als im Gesamtjahr 2011, das bisher die höchste Flüchtlingszahl verzeichnete. Das Flüchtlingsthema stand deshalb auch auf der Agenda des EU-Innenministertreffens am Dienstag in Mailand ganz oben.

München - Die bayerische Landeshauptstadt München ist derzeit ein Brennpunkt der Zuwanderungskatastrophe. In München befindet sich nämlich eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Bayern, die allerdings angesichts der jüngsten Zuwanderungswelle längst völlig überfüllt ist. Seit Wochen suchen Staatsregierung und Kommunen deshalb hektisch nach immer neuen Unterbringungsmöglichkeiten für die Massen an „Flüchtlingen“. Vereinzelt entstehen bereits erste Zeltunterkünfte, Turnhallen werden requiriert. Und in der Münchner Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der früheren Bayernkaserne, die eigentlich – laut Vereinbarung zwischen München und der Staatsregierung – für die Unterbringung von 1200 Menschen ausgelegt ist, hausen inzwischen rund 2200. Dazu mußten kurzfristig frühere Fahrzeughallen der Bundeswehr instandgesetzt werden.

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