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Berlin - Trotz katastrophaler Fehleinschätzungen und weit neben der Realität liegenden Prognosen zum Ausmaß des Asylzustroms will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) offenbar keine Verantwortung für die Asylkrise übernehmen, die derzeit Deutschland heimsucht. Auch weigert er sich, einzugestehen, dass er das Ausmaß der Krise zu spät erkannt hat: „Richtig ist, dass viele schon vor Jahren gesagt haben, dass die Zahl der weltweiten Flüchtlinge so hoch ist wie nie zuvor. Wahr ist auch, dass wir bereits lange über die vielen Menschen sprechen, die über das Mittelmeer auf die italienische Insel Lampedusa kommen. Das Hochschnellen der Entwicklung im Spätsommer, vor allem bezüglich syrischer Flüchtlinge über die Balkanroute, kam jedoch unerwartet. Das hat im Januar, Februar oder März niemand vorhergesehen.“

Berlin - Der Druck auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wächst. Einflussreiche Gruppen in der CDU fordern ein Signal von Merkel, wie sie die beispiellosen Zuwandererzahlen begrenzen will. Die CSU attackiert Merkel bereits seit Wochen, wird aber bisher von Merkel weitgehend ignoriert und auflaufen gelassen.

Freitag, 11 Dezember 2015 21:29

Ist Allert nur das Bauernopfer?

in Politik

Berlin - Wenn man LAGESO hört oder liest, denkt man sofort an Chaos und Müll. Vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (kurz: LAGESO) bieten sich dem Betrachter seit Monaten chaotische Bilder. Asylbewerber campen direkt auf dem Grundstück bzw. vor der Tür. Unter die Asylbewerber mischen sich gefährliche Salafisten und Kriminelle aller Couleur. Das LAGESO ist die erste Anlaufstelle für nach Berlin kommende Asylbewerber und Flüchtlinge. Es ist zuständig für die Registrierung der Asylbewerber, für ihre medizinische Erstversorgung, das Zuweisen in Notunterkünfte und die Ausgabe von Taschengeld.

Berlin - Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD), hat in seiner Regierungserklärung den Koalitionspartner, die CDU, scharf angegriffen. Die Erklärung trug den Titel „Für eine humane Flüchtlingspolitik: Eine gemeinsame Kraftanstrengung für Berlin.“ In der Regierungserklärung übte er so deutliche Kritik, dass letztlich statt des Koalitionspartners die Linke, die Grünen und die Piraten applaudierten.

Sonntag, 15 November 2015 19:18

Asylpolitik entzweit auch Berliner Koalition

in Politik

Berlin - Nicht nur die große Koalition in der Bundesregierung streitet sich über den richtigen Kurs in der Asylkrise, auch die SPD/CDU-Regierung in Berlin ist zunehmend entzweit. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD) hat nun deutliche Worte an seine Senatoren Frank Henkel (CDU) und Mario Czaja (CDU) gerichtet.

Dresden - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat im sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) einen Unterstützer gefunden. Wie sich das auf das Verhältnis Tillichs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auswirken wird, bleibt abzuwarten. Die sächsische CDU hat auf ihrem Parteitag Seehofer als Gast empfangen. Beide Unionspolitiker sprachen sich für Maßnahmen aus, die den Zuzug von Asylbewerbern begrenzen sollen.

Sonntag, 15 November 2015 19:04

Polen verweigert Aufnahme von Asylbewerbern

in Politik

Warschau - Polen zieht erste Konsequenzen aus dem islamistischen Terroranschlag in Paris. Die polnische Regierung will die EU-Quote zur Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht mehr erfüllen. Der designierte Europaminister Konrad Szymanski sagte, dass Polen aus dieser Attentatserie politische Konsequenzen ziehen müsse. Schon von Beginn an war Polen ein Gegner der EU-Quotenregelungen. Polen hatte sich dann aber widerwillig dazu bringen lassen, zusätzlich zu den 2.000 bisher aufgenommenen Flüchtlingen 4.500 weitere Personen aufzunehmen.

Dienstag, 10 November 2015 19:06

Städtebund will Familiennachzug begrenzen

in Politik

Berlin - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich in die Debatte um die Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Bezug auf den Schutz von syrischen Flüchtlingen eingeschaltet. Da die Asylbewerberunterkünfte in vielen Regionen schon jetzt überbelegt sind, sagte der Chef des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg: „Wir müssen den Familiennachzug begrenzen! Unsere Kapazitäten sind endlich.“

Berlin - Die beiden Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping haben sich mit einem Vorschlag zu Wort gemeldet, der vor allem die mangelnde europäische Solidarität bei der Bewältigung der Asylkrise zur Grundlage der Lösung nehmen will. Da zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten sich weigern, Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen, wollen Riexinger und Kipping eine sogenannte Fluchtumlage einführen, mit der die Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, an der Finanzierung der damit verbundenen Kosten beteiligt werden.

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt hat sich erneut mit Kritik an der aktuellen Asylpolitik zu Wort gemeldet. Erst kürzlich hatte er die Errichtung von Grenzzäunen gefordert,  ohne die die von der Union geplanten Transitzonen nicht praktikabel seien. Dafür erntete er vor allem bei SPD, Linken und Grünen harsche Kritik.

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