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Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt hat sich für den Bau von Grenzzäunen an den deutschen Grenzen ausgesprochen, um illegale Zuwanderung wirksam bekämpfen zu können. Wendt sagte dazu wörtlich: „Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen.“

Donnerstag, 22 Oktober 2015 23:02

Erneuter Brandbrief an Angela Merkel

in Politik

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt noch immer, dass Deutschland die Kapazitäten habe, die derzeit auf Deutschland hereinbrechende Asylflut zu bewältigen. Viele Kommunalpolitiker sind offenbar anderer Auffassung. Und sie müssen es wissen, schließlich sind sie direkt betroffen.

München - Die deutschen Sicherheitsbehörden schlagen seit Wochen Alarm, dass die Gefahr besteht, dass Islamisten sich unter die Asylbewerber mischen könnten, um hierzulande terroristische Anschläge zu verüben. Nun weisen sie auch darauf hin, dass vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ins Visier von Salafisten geraten könnten.

Berlin - Wenige Tage nach einer vom brandenburgischen Innenministerium in Auftrag gegebenen Studie, wonach Gewalt in Asylbewerberheimen an der Tagesordnung ist, mehren sich bundesweit Berichte zu gewalttätigen Übergriffe in Asylbewerberunterkünften. So wurden in Baden-Württemberg zwei Asylbewerber lebensgefährlich verletzt, etwa 20 Asylbewerber gingen mit Besen, Pfannen und anderen Gegenständen aufeinander los. Auch in Hamburg, Schwerin und Mannheim kam es zu wüsten Massenschlägereien. In Hamburg handelte es sich um Auseinandersetzungen zwischen Afghanen und Irakern. In Mannheim gingen Syrer und Afghanen aufeinander los.

Potsdam - Aufgrund der ausufernden Gewalt in Asylbewerberheimen und deren direkter Umgebung hat das brandenburgische Innenministerium eine Studie in Auftrag gegeben, mit der die Ursachen der Gewalt unter die Lupe genommen werden sollten. Die Studie ist nun erschienen und fördert erhellende Fakten zutage. So wurden in fast allen Asylbewerberunterkünften Brandenburgs Heimleiter und Mitarbeiter befragt, in jedem Heim kam es zu häuslicher Gewalt.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scheint immer weniger Herr der Lage zu sein. Hat er sich über Monate hinweg geweigert, zur Kenntnis zu nehmen, dass seine Prognose von 450.000 Asylbewerbern längst nicht mehr der Realität entspricht, versucht er nun Fälle von Gewalt in Asylbewerberheimen zu verniedlichen. Man dürfe Asylbewerber nicht unter Generalverdacht stellen. Es gebe in dem Feld „unglaublich viele Gerüchte“, die sich massiv über soziale Netzwerke verbreiteten. Die Landesbehörden gingen diesen entschlossen nach: „Sehr oft sind die Gerüchte nicht wahr“, sagte de Maizière.

Montag, 05 Oktober 2015 18:13

Sexuelle Gewalt in Asylbewerberheimen

in Politik

Gießen - Der Kindesmissbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig deutete nun an, dass die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Gießen, in der jüngst 15 Fälle von sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder bekannt wurde, kein Einzelfall sein könnte. Die Polizei ermittelt derzeit wegen Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und Kindesmissbrauch. Auch in anderen Städten haben Frauenverbände bereits Alarm geschlagen, dass sexuelle Übergriffe in Asylbewerberunterkünften an der Tagesordnung seien.

Erfurt - Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke) ist der Ansicht, dass die ostdeutschen Bundesländer bei den Verhandlungen zur Bewältigung der Asylkrise über den Tisch gezogen wurden. Besonders gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhebt er schwere Vorwürfe. Überraschend war nämlich im Rahmen der Verhandlungen auch über die künftigen Bundeszuschüsse für den Nahverkehr mitentschieden worden.

Berlin/Istanbul - Der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, bleibt seiner „Refugees Welcome“-Haltung ungeachtet des Zustroms von täglich bis zu 10.000 Asylbewerbern nach Deutschland treu. Dabei rechnet er selbst mit einer Verdreifachung der gegenwärtigen Flüchtlingszahlen. „Wir müssen jetzt schon weiter denken“, sagte der im Westjordanland geborene Sozialdemokrat und sprach vom Multiplikationsfaktor drei. Die Syrer, die in Deutschland ein sofortiges Bleiberecht erhalten, würden nämlich baldmöglichst ihre Familien nachholen. Die Versorgung Hunderttausender Ankömmlinge mit Wohnraum, Arbeit sowie Schul- und Kita-Plätzen gilt Raed Saleh trotzdem nicht als Problem, sondern allenfalls als „Herausforderung“.

Donnerstag, 01 Oktober 2015 05:46

Kriminelle Strukturen in Asylbewerberheimen

in Politik

Berlin - Die Sicherheitsprobleme nehmen infolge des massiven Asylzustroms immer mehr zu. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt sagte, dass Gewaltausbrüche „keine neue Entwicklung“ seien. Wendt dazu weiter: „Wir erleben diese Gewalt seit Wochen und Monaten. Es schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbst gebastelten Waffen aufeinander los.“

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