Berlin - Vor einigen Wochen hieß es noch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber werde mit der Union nicht zu machen sein. Man vermutete, dass die beitragsfreie Gesundheitsversorgung weitere Anreize setzen würde, nach Deutschland zu kommen.
Köln - Der deutsche Salafist Pierre Vogel hat seine Anhänger bereits mehrfach dazu aufgefordert, vor Asylbewerberheimen zu missionieren, Geschenke zu übergeben und mögliche neue Anhänger zu rekrutieren. Auch den deutschen Sicherheitsbehörden ist nicht entgangen, dass Islamisten immer öfter Versuche unternehmen, unter den Asylbewerbern und Flüchtlingen Mitstreiter zu suchen. Vorrangige Zielgruppe sind sunnitische Asylbewerber und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Budapest - Schon als die ungarische Regierung bekanntgab, dass sie an der Grenze zu Serbien einen kilometerlangen Zaun errichten will, um dem Flüchtlingszustrom Einhalt zu gebieten, hagelte es internationale Kritik. Nun wird den ungarischen Sicherheitsbehörden erneut rabiates Verhalten vorgeworfen. Sie sollen mit Tränengas gegen Flüchtlinge vorgegangen sein.
Magdeburg - Die deutschen Kommunen sind neben den Anwohnern der Asylbewerberunterkünfte die Hauptleidtragenden der Asylkrise. Sie müssen die hauptsächlichen Lasten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung tragen, bekommen oft aber nur einen minimalen Anteil der entstehenden Kosten von Bund und Ländern erstattet. Die Präsidentin des Deutsche Städtetags, Eva Lohse schlug nun erneut Alarm.
Magdeburg - Seit Monaten warnen die deutschen Sicherheitsbehörden davor, dass islamistische Terroristen Deutschland als Anschlagsziel auserkoren haben. Nun äußerten Sicherheitsexperten die Befürchtung, dass Dschihadisten sich unter die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak gemischt haben könnten. Mehrere Propaganda-Videos der Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) weisen darauf hin, dass Deutschland durch seinen Afghanistan-Einsatz zu einem Todfeind der Islamisten geworden ist. Auch die Unterstützung der kurdischen Peschmerga bei ihrem Kampf gegen den IS nehmen Islamisten Deutschland übel.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nicht der Auffassung, dass man die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge beschränken kann. Auch wolle sie sich an Schätzungen der zu erwartenden Asylbewerberzahl nicht beteiligen. Merkel dazu wörtlich: „Da kann es keine einfache Zahl als Antwort geben. Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“
Berlin - Auch wenn die nach Deutschland kommenden Asylbewerber immer öfter wie Popstars an Bahnhöfen empfangen werden und die Medien über eine Welle der Hilfsbereitschaft sprechen, betrachtet ein großer Teil der Deutschen die sich zuspitzende Asylkrise als massives Problem. Mittlerweile ist bekannt, dass über 800.000 Asylbewerber in diesem Jahr nach Deutschland kommen sollen und dass diese Entwicklung mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Auch die mit der Asylkrise verbundenen Probleme und Risiken für die innere Sicherheit stoßen immer mehr Deutschen sauer auf.
Berlin - Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise auf den Weg gebracht. Auf einem Gipfel der Regierungskoalition am Sonntag machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich, dass die Neuankömmlinge Deutschland noch in den nächsten Jahren beschäftigen werden.
Washington - Obwohl man mit Fug und Recht sagen kann, dass die USA einen großen Anteil an der Destabilisierung Syriens, des Iraks und Libyens haben, indem sie Militäreinsätze durchführten und Rebellengruppen finanziell und logistisch unterstützten, weigert sich die US-Regierung beharrlich, Asylbewerber in den USA aufzunehmen.
Prag - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte mit ihrer Forderung, die anderen EU-Mitgliedstaaten sollten ebenso wie Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, in vielen Ländern auf taube Ohren stoßen. Besonders die tschechische Regierung scheint nicht daran zu denken, in diesem Zusammenhang mehr als bisher zu tun. Asylbewerbern, denen nachgewiesen werden kann, dass sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, werden postwendend dorthin zurückgeschickt. Andere kommen in ein Abschiebelager, was dazu führt, dass kaum ein Flüchtling einen Asylantrag in Tschechien stellt. Nach etwa vier Wochen haben sie Tschechien wieder zu verlassen.
