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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nun erstmals öffentlich umfassend zur Asylproblematik geäußert. Im Rahmen ihrer Sommerpressekonferenz setzte sie den Fokus auf das Thema, das momentan alle Schlagzeilen beherrscht. Mit Blick auf die von Schlepperbanden verursachten Gräuel sagte Merkel gleich zu Beginn der Pressekonferenz: „Was sich zur Zeit in Europa abspielt ist keine Naturkatastrophe. Aber wir erleben viele katastrophale Situationen und unfassbares Gräuel. Gräueltaten, die man gar nicht fassen kann, die unsere Vorstellungskraft übersteigen, wie in Österreich.“

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nun angesichts der massiv zunehmenden Asylbewerberzahlen besorgt gezeigt. Das aktuelle Ausmaß müsse eine einmalige Ausnahme bleiben. De Maizière dazu wörtlich: „800.000 auf Dauer sind zu viel.“ Auch für ein wohlhabendes Land wie Deutschland sei es auf Dauer nicht möglich, so viele Asylbewerber aufzunehmen.

Sonntag, 30 August 2015 21:52

BAMF-Chef Schmidt räumt Fehler ein

in Politik

Nürnberg - Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt hat Fehler bei den Prognosen der diesjährigen Asylbewerberzahlen eingeräumt. Schmidt geht davon aus, dass der massive Zustrom an Asylbewerbern noch lange anhalten wird. Doch er gab sich auch optimistisch, dass die Öffentlichkeitsarbeit in den Balkanstaaten Wirkung gezeigt haben könnte: „In den letzten drei, vier Wochen haben sich die Zugänge aus Albanien halbiert.“

Berlin - Wenn europäische Solidarität zur Einbahnstraße wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das sogenannte Dublin-Verfahren für Asylbewerber aus Syrien ausgesetzt. Dem Dublin-Verfahren zufolge müssen Asylverfahren in dem EU-Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem der Betroffene zuerst europäischen und damit sicheren Boden betreten hat. Dies soll nun für Syrer nicht mehr gelten, was zur Folge hat, dass Syrer generell nicht mehr abgeschoben werden können. Dem weiteren Missbrauch sind somit Tür und Tor geöffnet.

München - Vor einigen Monaten sprachen nur rechte Parteien vom überhand nehmenden Asylmissbrauch, mittlerweile ist die Botschaft auch im Bundestag und in einigen Landesregierungen angekommen, dass es vor allem die im internationalen Vergleich sehr hohen finanziellen Leistungen sind, die die Asylbewerber nach Deutschland locken. In den vergangenen Wochen sprachen bereits Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) von Asylmissbrauch, nun sprach sich auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) dafür aus, Asylbewerbern aus den Balkanstaaten die finanziellen Leistungen zu kürzen. Herrmann dazu wörtlich: „Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler.“ Laut Herrmann seien die Leistungen ein Anreiz, kurzzeitig nach Deutschland zu kommen und danach das Geld mit in die Heimat zu nehmen.

Samstag, 15 August 2015 14:08

Asylleistungen sollen auf den Prüfstein

in Politik

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, Maßnahmen gegen den wachsenden Zustrom von Asylbewerbern aus den westlichen Balkanländern ergreifen zu wollen. Vor allem soll überprüft werden, ob die Geldleistungen für Asylbewerber mit geringen Anerkennungschancen reduziert werden können. De Maizière dazu wörtlich: „In den ersten sechs Monaten waren es über 40 Prozent aus Westbalkanländern. Das ist inakzeptabel. Von diesen Zahlen müssen wir runterkommen, indem wir ihnen mit schnellen, fairen Verfahren sagen: Ihr habt keine Chance in Deutschland zu bleiben.“

Berlin - Die steigende Zahl von Asylbewerbern und illegalen Zuwanderern stellt auch die Polizei vor eine gewaltige Belastungsprobe. Die Erkenntnis, dass Grenzkontrollen ein nützliches Instrument gegen illegale Zuwanderung sind, haben die Sicherheitsbehörden spätestens ab dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau erlangen müssen. Im Vorfeld und im Nachgang des Gipfels hat die Polizei für insgesamt drei Wochen die Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien wiedereingeführt. In diesen 21 Tagen wurden 10.555 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz registriert.

Berlin - Grüne Politiker versuchen sich derzeit offenbar mit dubiosen Vorschlägen zur Lösung der immer drängender werdenden Asylproblematik zu überbieten. Forderte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann noch vor einigen Tagen, dass die östlichen Bundesländer gegen eine Kompensationszahlung mehr Asylbewerber als geplant aufnehmen sollten, hat sich der grüne Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek nun dafür ausgesprochen, Privatpersonen eine tägliche Prämie in Höhe von 20 Euro auszuzahlen, wenn sie sich bereiterklären, Asylbewerber bei sich im Haushalt aufzunehmen.

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