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München - Seit dem Jahr 2014 gelten Serben, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten, dennoch ist die Zahl der Asylanträge aus Mazedonien gestiegen. Die Asylbewerberzahlen aus Serbien und Bosnien-Herzegowina haben sich nur minimal nach unten verändert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums macht nun darauf aufmerksam, dass man sich eine deutlichere Wirkung erhofft hatte. Der Anstieg der Zahlen sei zwar gedämpft, aber es kämen noch immer sehr viele Asylbewerber aus den drei Staaten.

Gießen – In der letzten Zeit machte die hessische Universitätsstadt Gießen hinsichtlich der dort untergebrachten Asylbewerber oft Schlagzeilen. Wie einige Printmedien berichteten, kam es erst in der Nacht vom 15. zum 16. April 2015 gleich zu zwei größeren Vorfällen vor der Flüchtlingsunterkunft in Gießen-Rödgen. So mußte die Polizei zum einen eine größere Gruppe von Kosovoalbanern an der Erstürmung dieser Unterkunft hindern, woraufhin die Sache so eskalierte, daß einige Personen einen Polizeiwagen attackierten. In einem weiteren späteren Fall hatten zwei Bewohner derselben Unterkunft einen Streit, bei dem ein Messer im Spiel war. Wenig später formierte sich auch in diesem Fall vor der Erstaufnahmestelle eine größere Menschenmenge, die von der Polizei abermals aufgelöst werden mußte.

Berlin - Einige Wochen vor dem am 8. Mai geplanten Flüchtlingsgipfel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nun klargestellt, dass er weitere Zuwanderung aus den westlichen Balkanstaaten verhindern will. Internationale Bemühungen seien dafür notwendig. De Maizière dazu wörtlich: „Es muss europäische Aktivitäten geben, wie wir das Problem der Asylbewerber aus Europa in den Griff bekommen.“

Magdeburg - Die Vorschläge in der Zuwanderungs- und Asyldebatte werden immer skurriler. Der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU) hat sich nun dafür ausgesprochen, sogenannte Integrationslotsen für Asylbewerber anzustellen. Weshalb es bei Asylbewerbern einer Integration bedarf, obwohl sie doch dem Gesetz zufolge nur zeitweise Zuflucht in Deutschland genießen sollen, so lange in ihrem Heimatland politische Verfolgung droht, bleibt das Geheimnis des CDU-Politikers.

Berlin - Nachdem Brandstifter offenbar eine geplante Asylbewerberunterkunft im sachsen-anhaltinischen Tröglitz in Brand gesteckt haben, war für die Medien schnell klar, dass es sich bei dem Täter oder den Tätern um Rechte handeln müsse. Fast schon reflexhaft erneuerte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) seine Forderung nach einem Verbot der NPD. Was die Nationaldemokraten mit dem Brandanschlag zu tun haben sollen, behält Haseloff bisher wohlwissend für sich.

Magdeburg - Der Rücktritt eines Bürgermeisters in der sachsen-anhaltischen Provinz hat hohe Wellen geschlagen: Nachdem bekannt wurde, dass eine asylkritische Demonstration der NPD vor dem Wohnhaus von Markus Nierth in Tröglitz enden sollte, nahm dieser seinen Hut. Er fühle sich, so der parteilose Kommunalpolitiker und Theologe, „von Rechtsextremen bedroht“. Auf die Frage der „Süddeutschen Zeitung“, ob er denn persönlich bedroht worden sei, antwortete Nierth allerdings: „Nicht direkt.“

Berlin - Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat mit ihrer Forderung, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen, um sie als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen, für politischen Wirbel in der Hauptstadt gesorgt. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) lehnt das Vorhaben der grünen Bezirksverwaltungschefin strikt ab. Man könne nicht einfach in Grundrechte eingreifen, so der Unionspolitiker gegenüber der „Berliner Morgenpost“.

Sonntag, 23 November 2014 02:28

Ist das tatsächlich Menschenfeindlichkeit?

in Politik

Berlin - Vor einigen Jahren wurde das Schlagwort der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ in die politische Debatte eingeführt. Es lässt sich ebenso wie der „Antisemitismus“, der „Rassismus“ oder die „Ausländerfeindlichkeit“ als Totschlagvokabel verwenden. Wer ist schon gerne Antisemit, Rassist, Ausländerfeind oder eben Menschenfeind?

Donnerstag, 07 August 2014 10:31

Flüchtlingszahl in Berlin explodiert

in Politik

Berlin - Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stellte gestern die aktuellen Zahlen vor: 1047 neue Flüchtlinge hat allein Berlin im Monat Juli aufgenommen - die höchste Zunahme in einem Monat seit 15 Jahren. Außerdem sind rund 900 weitere Flüchtlinge zunächst in Berlin angekommen, die dann weiter auf andere Länder verteilt worden sind.

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