www.derfflinger.de

Berlin - Wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Sozialsenator Mario Czaja (CDU) mitteilten, ist ein neuer kommissarischer Präsident für das seit Monaten in den Schlagzeilen stehende Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) gefunden: Sebastian Muschter, Experte für öffentliche Verwaltungen und IT-Optimierungen des Unternehmensberaters McKinsey soll das Amt für maximal zwölf Monate übernehmen.

Berlin - Aufgrund der guten Konjunktur und der hohen Steuereinnahmen hat der Bund ein „historisches Plus“ erzielt: Der Haushaltsüberschuss fällt fast doppelt so hoch aus wie noch im November 2015 erwartet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konnte 12,1 Milliarden Euro erwirtschaften. Diese sollen nun der Asylpolitik zur Verfügung gestellt werden.

Magdeburg - Fast einheitlich überschlugen sich die Meldungen am Montag bezüglich der Vorfälle in Köln und Hamburg zur Silvesternacht. So berichteten nahezu alle Medien über Männer arabischer oder nordafrikanischer Herkunft, die wie eine wildgewordene Horde über Frauen herfielen, und sie sexuell begrabscht bzw. ausgeraubt haben, was großes Erstaunen hervorruft. Hat die sogenannte etablierte Presse bisher doch immer tunlichst vermieden, die ethnische Herkunft der Täter öffentlich zu benennen, wenn Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund verübt worden sind. Bei mancher Berichterstattung hätte man gar denken können, daß sogenannte Rechte den Text vorgegeben haben.

Magdeburg - Tausende Flüchtlinge „verschwinden“ noch immer aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Ostdeutschland: Schätzungen der neuen Bundesländer gehen von bis zu dreißig Prozent aller verteilten Asylbewerber aus, die innerhalb der ersten Tage nach ihrer Ankunft einfach untertauchen.

Berlin - Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland ist ungebrochen. Er erfüllt den Tatbestand des polizeilichen Notstandes. Sie ist freilich nicht der Verteidigungsfall der Art. 115 a ff. des Grundgesetzes oder der Spannungsfall des Art 80 a des Grundgesetzes, weil diese einen Angriff oder drohenden Angriff mit Waffengewalt voraussetzen. Man kann die illegale Zuwanderung als drohende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit als inneren Notstand im Sinne des Art. 91 Abs. 1 GG sehen. Die Zuwanderung geschieht, weil Deutschland die Flüchtlinge entgegen seinem Verfassungsgesetz und entgegen den Gesetzen so gut wie ungehindert in das Land kommen läßt, ja anfangs sogar eingeladen hat zu kommen. Das Staatsprinzip gebietet den Schutz der Grenzen.