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Donnerstag, 17 Dezember 2015 22:40

Wie Bildungsträger mit Asylanten Kasse machen

in Politik

Erfurt - Um die hohe Anzahl an Asylanten möglichst schnell zu integrieren, werden rund zehn Millionen Euro zusätzlich in Institute, Weiterbildungseinrichtungen und Volkshochschulen der Kommunen in Thüringen investiert. Doch eine Kontrolle findet nicht statt.

Greifswald - Das mecklenburgische Innenministerium darf NPD-Abgeordneten den Zutritt in Flüchtlingsheime nicht mehr verwehren. Dies ergab ein Urteil des mecklenburgischen Landesverfassungsgericht, nachdem die NPD-Fraktion von Mecklenburg/Vorpommern Klage gegen ein vom Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verhängtes Besuchsverbot solcher Einrichtungen eingereicht hatte. Zwar wurde der Antrag wegen eines Formfehlers zunächst zurückgewiesen, dennoch entschied das Gericht, daß auch einem NPD-Abgeordneten der Zutritt in eine Asylunterkunft gewährt werden muß.

Magdeburg - Während die von rechten Parteien oftmals angesprochene Überfremdung von den Etablierten zuvor immer vehement bestritten wurde, läßt die jüngst gehaltene Rede des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, die Vermutung zu, daß es in Deutschland sehr wohl zu einer Überfremdung kommen wird, welche auch noch absichtlich herbeigeführt werde.