Köln - Die Übergriffe durch Ausländer in Köln haben nun möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Das Bundeskabinett berät über Möglichkeiten einer Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Das geplante Gesetz sieht vor, dass straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden können. Künftig soll es auch keine Rolle mehr spielen, ob der Betroffene zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde.
Berlin - Die erschreckenden Ereignisse von Köln, Hamburg und Stuttgart, bei denen hunderte Frauen von arabischen und nordafrikanischen Ausländern bedrängt, sexuell belästigt und beraubt wurden, haben nun möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Die große Koalition hat sich nun darauf verständigt, straffällig gewordene Ausländer schneller abzuschieben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben nun angekündigt, schnelle Gesetzesänderungen auf den Weg bringen zu wollen.
Kassel - Das Bundessozialgericht in Kassel hat mit einem neuen Urteil die Zuwanderungsanreize nach Deutschland deutlich erhöht. Ausländer aus EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, Sozialhilfe zu beziehen, wenn sie mindestens sechs Monate in Deutschland gelebt haben. Mit einem sechsmonatigen Aufenthalt habe sich dieser verfestigt, weshalb dem Sozialamt den Richtern zufolge kein Ermessensspielraum mehr bleibe.
Gütersloh - Die Bertelsmann-Stiftung hat eine neue Studie veröffentlicht, mit der sie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und die Hochschule für angewandte Wissenschaften (Coburg) beauftragt haben. Der Studie zufolge würde die Zahl der Erwerbstätigen in den nächsten Jahren so stark einbrechen, dass das hiesige Wirtschafts- und Wohlstandsniveau nicht aufrechterhalten werden kann, wenn die Einwanderung nach Deutschland nicht deutlich forciert wird. Das Ausscheiden der „Babyboomer“, der geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre, könne nur kompensiert werden, wenn jährlich im Schnitt 533.000 Einwanderer nach Deutschland kommen. Im Durchschnitt der letzten 60 Jahren kamen jährlich 200.000 mehr Menschen nach Deutschland als das Land verließen.
Bielefeld - Laut der neuen Studie "ZuGleich - Zugehörigkeit und Gleichwertigkeit", die das Bielefelder Institut für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld in Zusammenarbeit mit der Stiftung Mercator durchführte, habe ein Fünftel der Befragten starke Vorurteile gegenüber Sinti und Roma, Juden, Muslimen und Asylbewerbern.
