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Mittwoch, 09 Dezember 2015 22:45

Bundesregierung beschließt Asylantenausweis

in Politik

Berlin - Um dem Chaos, welches mit dem ungebremsten Zustrom an Asylanten einhergeht, Herr zu werden, hat das Kabinett heute die Einführung eines einheitlichen Ausweises für Asylanten beschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte den Ausweis vorgeschlagen, um Mehrfachregistrierungen und unerlaubte Einreisen zu verhindern.

Sonntag, 30 August 2015 21:52

BAMF-Chef Schmidt räumt Fehler ein

in Politik

Nürnberg - Der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt hat Fehler bei den Prognosen der diesjährigen Asylbewerberzahlen eingeräumt. Schmidt geht davon aus, dass der massive Zustrom an Asylbewerbern noch lange anhalten wird. Doch er gab sich auch optimistisch, dass die Öffentlichkeitsarbeit in den Balkanstaaten Wirkung gezeigt haben könnte: „In den letzten drei, vier Wochen haben sich die Zugänge aus Albanien halbiert.“

Berlin - Wenn europäische Solidarität zur Einbahnstraße wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das sogenannte Dublin-Verfahren für Asylbewerber aus Syrien ausgesetzt. Dem Dublin-Verfahren zufolge müssen Asylverfahren in dem EU-Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem der Betroffene zuerst europäischen und damit sicheren Boden betreten hat. Dies soll nun für Syrer nicht mehr gelten, was zur Folge hat, dass Syrer generell nicht mehr abgeschoben werden können. Dem weiteren Missbrauch sind somit Tür und Tor geöffnet.