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Berlin - Ob sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) medienwirksam als Klimakanzlerin feiern lässt und den Beginn des Jahrhunderts der Dekarbonisierung verkündet oder Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sich als großen Energieminister präsentiert – bisher haben beide noch keine großen Erfolge beim Erreichen der in der Tat ambitionierten Klimaziele erreichen können. Die Bundesregierung hatte seinerzeit das Ziel ausgegeben, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Ziel verfehlt wird, ist überaus groß.

Donnerstag, 17 Dezember 2015 04:18

Asylkrise verschärft Wohnungsmangel drastisch

in Politik

Berlin - Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht davon aus, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt durch die Asylkrise drastisch verschlechtert. Bisher hatte das Bundesbauministerium den Neubau von 350.000 Wohnungen pro Jahr geplant, doch das wird nicht annähernd ausreichend sein.

Berlin - Die Zahl der Flüchtlinge aus aller Welt, die nach Deutschland eindringen, zunehmend auch unkontrolliert, ebbt nicht ab. Die Gründe dafür sind allerdings nicht allein in den Herkunftsregionen zu suchen, sondern zu einem wesentlichen Teil in den Fehlanreizen, die seitens der bundesrepublikanischen Politik selbst gesetzt werden. Während man sich einer Kritik am NATO-Bündnispartner USA als einem der Hauptverursacher von Flüchtlingswellen enthält, zeigt man sich im Vergleich zu den übrigen EU-Mitgliedsstaaten einzigartig generös in Bezug auf die Leistungen, die Asylforderer hierzulande gewährt werden. Und selbst das Überschreiten der Millionenmarke an Flüchtlingsinvasoren innerhalb eines Jahres hält Merkel & Co. nicht davon ab, von Willkommenskultur zu schwadronieren und zu betonen, daß unser Asylrecht keine Obergrenze kenne. So bleibt das Land mit der höchsten Einwohnerdichte der gesamten EU weiterhin Zielort Nummer Eins all jener, die vor irgendetwas auf der Flucht zu sein glauben.

Sonntag, 30 August 2015 21:49

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper

in Politik

Berlin - Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist immer angespannter. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat zwar angekündigt, künftig mehr Mittel in den Neubau von Sozialwohnungen investieren zu wollen, diese Maßnahme käme aber viel zu spät. Schon jetzt sind Wohnungen in vielen Großstädten und Ballungszentren kaum noch erschwinglich, vor allem Studenten und Geringverdiener geraten immer öfter in Konkurrenz mit Asylbewerbern, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht.

Berlin - Nachdem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sich dafür ausgesprochen hat, in die hiesigen Wolfs-Populationen einzugreifen und notfalls Wölfe zu erschießen, hat sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dazu bekannt, den Wolf hierzulande wieder heimisch werden zu lassen. Hendricks dazu wörtlich: „Ich freue mich über jede Tierart, die wieder bei uns heimisch wird. Der Wolf gehört nun einmal zur Natur in Deutschland. Wir haben ihn nur mehr als 100 Jahre lang vertrieben. Ich will aber, dass Wölfe nicht nur im Museum ausgestellt sind wie hier, sondern auch in freier Natur leben können.“

Freitag, 03 April 2015 12:57

Kabinett beschließt Fracking-Gesetz

in Politik

Berlin - Das umstrittene Gesetz zum Thema Fracking hat die erste Hürde genommen: Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu. Was als weitläufiges Frackingverbot mit nur winzigen Ausnahmen vermarktet wird, ist in Wahrheit eine Erlaubnis, die bedenkliche Fördertechnik deutschlandweit zum Einsatz zu bringen.

München - Insgesamt vierzig Bürgerinitiativen und Umweltschutzvereine aus ganz Deutschland haben im Zusammenschluss als Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) eine Stellungnahme zum Thema Fracking in Deutschland an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, sowie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übersandt. Sie fordern ein deutschlandweites Verbot der umstrittenen Fördermethode ohne Ausnahmen.

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