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Berlin – Um zu große Marktmacht einzelner Wirtschaftsakteure zu verhindern gibt es im deutschen Wettbewerbsrecht das Instrument einer staatlichen Zusammenschlusskontrolle. In den §§ 35 ff. GWB ist geregelt, nach welchen Kriterien die Unterbindung einer übermäßigen Konzentration unternehmerischer Macht substantielle Störungen einer Chancengleichheit im Wettbewerb vorbeugen soll. Demnach kann das Bundeskartellamt sogenannte Fusionen ggf. untersagen, wobei es jedoch gemäß § 42 GWB dem Bundeswirtschaftsminister dennoch erlaubt ist, selbst derartig untersagte Zusammenschlüsse zu genehmigen, sofern "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" und/oder eine "überragendes Interesse der Allgemeinheit" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen. Mittels einer solchen Ministererlaubnis hat ausgerechnet der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Veto des Kartellamts im Falle der Übernahme von Tengelmann durch Edeka aufgehoben. Am heutigen 29. Februar ist der Anhörungstermin aller Partner und Konkurrenten.

Berlin – Nicht zum ersten Mal und sicherlich auch nicht zum letzten Male werden der Deutsche Bauernverband (DBV) und die Verbände der Molkereiwirtschaft - wie jüngst im Rahmen der Internationalen Grünen Woche in Berlin - die Auswirkungen der derzeitigen Preiskrise diskutiert haben, um gemeinsame Ansatzpunkte zur Verbesserung der Wertschöpfung in der Milcherzeugung zu eruieren. Die Lage auf dem Milchmarkt ist nach wie vor äußerst angespannt, die Erzeugerpreise für die Milchbauern existenzgefährdend. Als Hauptproblemfelder sind gegenwärtig die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchwirtschaft und die prekäre Liquidität der Milchviehbetriebe auszumachen. Die Verbandsspitzen erwarten sich auf Bundes- und EU-Ebene eine bessere Exportunterstützung mit Blick auf Zugang zu Drittstaaten, fordern darüber hinaus aber auch Initiativen, die zu einer Beendigung des russischen Importembargos führen.