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Montag, 22 Juli 2019 11:32

Bayern schwört auf Artenschutz

in Politik

München - Der Bayerische Landtag hat mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“und das Versöhnungsgesetz, das finanzielle Ausgleiche für die Bauern vorsieht, sowie einen ergänzenden Maßnahmenkatalog enthält, gebilligt.

München - Sandro Kirchner (CSU), der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, und Jürgen Baumgärtner (CSU), der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, kritisieren den vorgestellten Gesetzentwurf der Landtags-Grünen zum Flächensparen. Der Vorschlag der Grünen bremse vollkommen unverhältnismäßig Infrastrukturvorhaben im Bereich Wohnungsbau, Mobilität und Wirtschaft und setze damit Bayerns Zukunft aufs Spiel. Die wirtschaftliche Entwicklung muss auch künftig in ganz Bayern möglich sein, der ländliche Raum darf nicht gegen die Stadt ausgespielt werden.

München - Bayern hält die Krankenhausförderung von 2020 bis 2023 auf Rekordniveau: Der jährliche Krankenhausförderetat von derzeit rund 643 Millionen Euro wird fortgeführt. Damit können weiterhin jedes Jahr insbesondere große Einzelbaumaßnahmen gefördert und optimale stationäre Versorgungsstrukturen in Bayern gewährleistet werden. Dies hat das bayerische Kabinett in seiner Sitzung beschlossen.

München - In Bayern gibt es immer mehr Wohnungen: Der Bestand ist im Jahr 2018 auf 6,43 Millionen Wohnungen angestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresstichtag gibt es knapp 60.000 mehr Wohnungen in Bayern. Doch für Bayerns Bauminister Hans Reichhart (Jahrgang 1982) sind die positiven Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen.

Weimar - Die Bundeswehr war immer ein Stützfeiler der Stabilität eines demokratischen Deutschland. Man tut der Truppe sicher unrecht, wenn man die Leistungsfähigkeit mit Pleiten, Pech und Pannen gleich setzt, die sicher politisch geschuldet unserer Bundeswehr in den letzten langen Jahren widerfahren sind.

München - Großer Erfolg solider bayerischer Haushaltspolitik: Im vergangenen Jahr hat der Freistaat einen Überschuss von 4,2 Milliarden Euro erzielt. Bei der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2019/2020 im Bayerischen Landtag wertete der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder das als Zeichen einer nachhaltigen und umsichtigen Finanzpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Ende 2020 werde diese Rücklage voraussichtlich 6,5 Milliarden Euro betragen.

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