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München - Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Juni erstmals seit 27 Jahren auf einen Wert unter 200.000 gesunken. Die Zahl der Jobsucher im Freistaat lag zuletzt bei 197.820. Das waren etwa 4.600 Erwerbslose weniger als im Mai und etwa 18.700 weniger als im Vorjahresmonat. Die Arbeitslosenquote liegt weiter bei 2,7 Prozent.

Kempten - Albert Füracker macht offenbar als Minister bislang einen guten Job. Der Christsoziale spiegelt die neue Landesverbundenheit unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) akzentuiert wider. „Bayerns ländlicher Raum ist ein starker Zukunfts- und Chancenraum“, so Heimatminister Albert Füracker (CSU) bei der Vorstellung des Heimatberichts 2017. Füracker zog eine positive Bilanz: „Die Zahlen im Heimatbericht 2017 bestätigen unsere Heimatpolitik. Wir sind auf dem richtigen Weg. Der ländliche Raum bietet Perspektiven für alle Generationen und ist Heimat für immer mehr Menschen. Einwohner- und Geburtenzahl im ländlichen Raum sind 2016 im fünften Jahr in Folge angestiegen, zum siebten Mal in Folge sind mehr Menschen zu- als weggezogen.“

Linz - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Heil in Zugeständnissen an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sucht, formiert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konservative Grundsätze für die Union wieder neu. Bei einer gemeinsame Kabinettssitzung in Linz haben Bayern und Österreich ihre gemeinsame Haltung in der Asylpolitik bekräftigt.

München - Der Ministerrat der Landesregierung des Freistaats Bayern setzt weiterhin konsequent die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um. Zum Schwerpunkt Wirtschaftspolitik hat das Kabinett daher wichtige Punkte beschlossen. „Made in Bavaria ist ein echtes Qualitätsmerkmal in der ganzen Welt – das wollen wir weiter ausbauen. Wir wollen noch stärker Kümmerer für die bayerische Wirtschaft sein“, sagte der Ministerpräsident.

Mittwoch, 13 Januar 2016 21:31

Bayern will die Liste erweitern

in Politik

München - Die bayerische Staatsregierung hat nun vorgeschlagen, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten zu erhöhen, um den Asylzustrom wirksam zu begrenzen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte als Optionen für die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer Armenien, Georgien, Moldau und die Ukraine, Bangladesch, Indien und die Mongolei sowie Algerien, Benin, Gambia, Mali und Nigeria. Bei Bürgern dieser Staaten sind die Anerkennungsquoten nach den Zahlen der Staatsregierung niedrig und liegen zwischen null (Mongolei) und acht Prozent (Armenien). Auch solle bei Tunesien und Marokko eine solche Einstufung erwogen werden.

München - Die bayerische Polizei ist bis zur Belastungsgrenze und darüber hinaus beansprucht – und dies bereits seit geraumer Zeit. Inzwischen erreicht diese Beanspruchung Ausmaße, daß im Falle des Ausbleibens unverzüglicher Abhilfe dieses Zustandes durch die Politik von einer Verletzung der Fürsorgepflicht seitens der Landesregierung gesprochen werden muß. Verstärkt wird die mindestens seit dem G7-Gipfel und durch die Flüchtlingsflut eskalierende Problematik noch aufgrund zu weniger Bundespolizisten und des ständigen Personalabbaus von Bereitschaftspolizei in anderen Bundesländern. Letztgenannter Umstand führt zu sich häufenden Einsätzen bayerischer Polizeibeamter außerhalb des Freistaates. Es ist derzeit so, daß in nahezu allen bayerischen Polizeidienststellen eine Differenz zwischen den Soll-Zahlen und und der Dienststärke zu verzeichnen sind, sprich eine chronische Unterbesetzung herrscht. Teilweise liegt der Schnitt bei mehr als 100 Überstunden pro Beamten.

München - Das Vorstandsmitglied der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, machte auf die Antwort des bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zu einer schriftlichen Abgeordnetenanfrage zu „Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern – Neuanschaffungen und Kosten“ aufmerksam, die keinen Niederschlag in der bekannten Medienlandschaft fand, obwohl die darin dargestellten Daten durchaus berichtenswert erscheinen. Immerhin handelt es sich neben Griechenland um eines der zentralen, die Öffentlichkeit bewegenden Themen derzeit. Dem am 14.08. in den Dokumentenserver des Bayerischen Landtags eingestellten Dokument ist beispielsweise zu entnehmen, daß allein in der Erstaufnahmeeinrichtung inkl. der Dependancen und des Ankunftszentrums in Oberbayern acht Hausmeister und 80 Personen inklusive der Führungsebene zur Verwaltung und Betreuung sowie knapp 800 Sicherheitsdienstmitarbeiter eingesetzt werden. Ohne Sicherheitspersonal besteht für die Erstaufnahmeeinrichtung in Niederbayern das Hauspersonal aus 19 Personen, worüber hinaus für die Verwaltung 23 Personen eingesetzt sind. Reinigung sowie Leistungen für Küche und Verpflegung sind an Privatfirmen vergeben.

München - Die Flüchtlingsströme sowohl nach Europa als auch die Migrationsbewegungen aus dem Balkan innerhalb Europas schwellen immer mehr an, die EU-Außengrenzen scheinen so löchrig wie ein Emmentaler zu sein und auf eine die Lasten gerecht verteilende Quotenlösung kann man sich innerhalb der EU nicht einigen. Und Deutschland ist aufgrund seiner generös-asylliberalen Haltung bevorzugtes Zielland der unter Flüchtlingsflagge reisenden Migranten, unabhängig ihrer jeweiligen wirklich zugrunde liegenden Motivation. Damit in engstem Zusammenhang feiert ein im Maße seiner moralischen Verkommenheit offensichtlich ebenso lukratives Schlepperunwesen fröhliche Urständ, dem die Sicherheitsbehörden nicht Herr zu werden scheinen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, wagte angesichts dieser Situation in einem Interview mit der Passauer Neuen Presse (PNP) eine seitens der etablierten Politik unbotmäßige Forderung, indem dieser wieder mehr Grenzkontrollen gefordert hat.

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