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Berlin – Immer wieder treten in der Politik Diskussionen darüber auf, ob gewisse Bereiche besser oder sinnvoller staatlich oder privatwirtschaftlich organisiert sein sollen, worüber je nach ideologischem Standpunkt nicht selten leidenschaftlich gestritten wird. In Deutschland trifft diese Debatte gegenwärtig die Entsorgungswirtschaft. Untersuchungen von BDE Research, der volkswirtschaftlichen Abteilung des Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., haben ergeben, dass der Marktanteil der mit der Hausmüllsammlung beauftragten privaten Unternehmen zwischen 2006 und 2016 bundesweit um rund 16 % zurückgegangen ist, wodurch der Marktanteil staatlicher Unternehmen auf insgesamt 47 % anstieg. Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind die regionalen mittelständischen Privatunternehmen. Spitzenreiter dieser Entwicklung sind die neuen Bundesländer. Deren Kommunen haben im besagten Zeitraum über ein Drittel der zuvor durch private Entsorger erbrachten Hausmüllsammlung verstaatlicht.

Mittwoch, 20 Januar 2016 05:52

Steuerrecht contra Umweltrecht

in Politik

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positioniert im Geiste der EU-Kommission das Steuerrecht gegen das Umweltrecht. Die Konsequenzen betreffen in Deutschland die Müllverbrennungsanlagen. Technisch auf der Höhe der Zeit stehende effiziente Müllverbrennungsanlagen beseitigen längst nicht mehr nur unseren Abfall, sondern erzeugen darüber hinaus Energie in Form von Strom und Wärme. Eine Entwicklung, für die im Sinne der angestrebten Energiewende Formen staatlicher Förderung allgemein anerkannt wurden. Doch konterkariert dies ein aktueller EuGH-Beschluss zum Energiesteuerrecht, demzufolge künftig die Erhebung einer Energiesteuer zur Befeuerung der Anlagen, beispielsweise mit Öl oder Gas, droht. Benötigt werden diese Energieträger jedoch zur Erreichung der Betriebstemperatur, da Abfälle dem Verbrennungsprozess erst ab einer Verbrennungstemperatur von 850 °C  zugegeben werden dürfen.