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Berlin – Das Bundeskabinett hatte im Dezember 2015 den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren hat zum Ziel, das Besteuerungsverfahren an die modernen Kommunikationsmittel anzupassen, IT-Abläufe im Finanzamt zu optimieren und serviceorientierter zu sein. Zudem soll es künftig möglich sein, die Steuererklärung ohne Belege zu übersenden. Womöglich stellt dieses Projekt, das 2016 zum Abschluss gebracht werden soll, die größte Reform der Finanzverwaltung seit Jahren dar. Im wesentlichen Kern erstreckt sich die Reform auf die Erweiterung der Besteuerungsgrundsätze und des Erhebungsverfahrens um Vollstreckungsmaßnahmen, die Verringerung des Amtsermittlungsgrundsatzes bei ausländischen Kontrollmitteilungen, mögliche Gesamtschuldnerschaft bei Verspätungszuschlag und die Einführung einer Belegvorhaltepflicht anstatt Belegvorlagepflicht.

Berlin – Von schwarzer Null und Schuldenbremse ist häufig die Rede, doch der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert mehr. Die Forderung lautet, einen Nachtragshaushalt zum Zwecke eines spürbaren Schuldenabbaus aufzustellen. Die Steuerzahlervereinigung sieht fiskalischen Spielraum für mehr finanzpolitische Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit. Dabei blickt die Vereinigung auf die sprudelnden Einnahmen, konkret die hohen Steuereinnahmen, derer sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erfreuen darf. Der BdSt stellt dem exorbitant hohen Schuldenstand des Bundes von 1.200 Mrd. € den Haushaltsabschluss von 2015 gegenüber und verweist in diesem Zusammenhang auf den erzielten Überschuss von 12,1 Mrd. €. Für BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist der Sachverhalt klar: „Die Haushaltsordnung ist nicht variabel und muss eingehalten werden – denn sie schreibt vor, dass Überschüsse insbesondere zur Schuldentilgung zu verwenden sind!“

Berlin – Nach wie vor hält der Bund der Steuerzahler (BdSt) klar an seiner Forderung fest, den Solidaritätszuschlag spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 wegfallen zu lassen. Mit dieser Positionierung widerspricht Verbandspräsident Reiner Holznagel den Überlegungen des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten nach einem „Flüchtlings-Soli“. Noch im Frühjahr hatten sich CDU und CSU selbst für die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags von 2019 bis 2029 eingesetzt. Doch im Zuge der finanziellen Herausforderungen mit der Flüchtlingskrise will der CSU-Chef offenbar doch an der Sonderabgabe festhalten. Aktuell beträgt die Solidaritätszuschlag genannte Ergänzungsabgabe für die Hilfen an die neuen Bundesländer 5,5 % auf die Einkommensteuerschuld und wird von Bürgern wie auch Unternehmen gezahlt. Doch bereits seit dem Jahr 2011 schwindet der ursprünglich angedachte Zusammenhang, da der Bund seitdem über den Solidaritätszuschlag mehr einnimmt als er für die neuen Bundesländer ausgibt.