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Berlin - Von den heutigen Überwachungsmethoden konnte die Staatssicherheit der untergegangenen DDR nur träumen. Soziale Netzwerke können zur inhaltlichen Ausspähung und Mobiltelefone zur Erstellung von Bewegungsprofilen genutzt werden.

Berlin - Kaum ein politisches Ärgernis wurde so oft parteiübergreifend kritisiert, doch nie abgeschafft: die so genannte kalte Progression. Was ist darunter zu verstehen? Die kalte Progression ist eine steuerliche Mehrbelastung, die immer dann auftritt, wenn bei progressiver Besteuerung der Tarifverlauf nicht an die tatsächliche Inflation angepasst wird. In der Folge wird die mögliche Lohnerhöhung durch den Fiskus unbarmherzig weggefressen. Die Inflationsrate wird bei der Steuer nicht berücksichtigt, sodass die Belastung jährlich real zunimmt und der Staat am Ende mehr von den Einkommenszuwächsen profitiert als derjenige, der sie erzielt. Ganz dumm für den Steuerzahler kommt es, wenn die Steigerung des Nettoeinkommens geringer als die Inflationsrate ist: dann sinkt sein reales Einkommen trotz Lohnzuwachs.

Berlin - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat, wie die „Welt am Sonntag“ heute berichtet, nach Gesprächen mit Vertretern von israelischer Regierung und Knesset „einen neuen Anlauf zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Nahost (KSZNO)“ vorgeschlagen. „Deutschland kann nur schwer Vermittler sein, sehr wohl aber Tagungsort für eine solche KSZNO“, zitiert das Blatt die FDP-Politikerin.

Berlin - Die Gutmenschen-Partei „Die Grünen“ ist immer wieder für neue Einfälle gut, um der nichtgrünen Normalbevölkerung zum Teil recht weltfremde Vorschriften zu machen. Jetzt sorgt die Partei erneut mit einer satireverdächtigen Initiative für Gesprächsstoff.

Berlin - Die "Frauenquote" ist eines der Leib- und Magenthemen der SPD. Wenn es nach ihr ginge, würde die ganze Welt in Quoten eingeteilt werden. Arbeitsplätze sollen nach Geschlecht, Behinderungsgrad, sexueller Orientierung und ethnischer Herkunft mit bestimmten Quotenregelungen vergeben werden. Qualifikation wird nebensächlich, das in der Wirtschaft eigentlich maßgebliche Leistungsprinzip wird außer Kraft gesetzt. Das Ganze geht so weit, dass, wenn sich nach Inkraftsetzen der Frauenquote keine geeigneten Frauen finden sollten, die zu vergebenden Positionen vakant bleiben sollen.

Berlin - Zu der Aufforderung des Bundeslandwirtschaftsministers, Christian Schmidt (CSU), die Verbraucherinnen und Verbraucher sollten mehr Bio-Produkte zur Förderung eines besseren Tierschutzes kaufen, erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

Berlin - Schnell war die EU mit ihrem Entschluß zur Hand, die Sanktionsschraube gegen Rußland weiterzudrehen. Auch Deutschland hat den Boykottbeschluß, nicht zuletzt auf maßgeblichen Druck aus Washington, mitgetragen. Deutschland dürfte von seinen Auswirkungen allerdings auch am meisten betroffen sein.

Berlin - Bundesdeutsche Medien berichten seit Mittwochabend nahezu unisono über eine angebliche „Drohung” Rußlands, die Gaspreise zu erhöhen. Äußerungen aus dem russischen Außenministerium über eine mögliche Preissteigerung bei Gas werden dabei als angebliche russische Reaktion auf die jüngsten EU-Wirtschaftssanktionen interpretiert.

Berlin - Es ist ein nachvollziehbares und sinnvolles Ziel, dem mittlerweile nur noch unsozial zu nennenden Anstieg der Mietpreise in vielen Städten Einhalt zu gebieten. In vielen Städten, vor allem in Groß- und Universitätsstädten, stiegen die Mieten in den letzten Jahren in einem absurden Ausmaß. Nicht selten kommt es bei Neuvermietungen zu Preissprüngen von 20-40 Prozent.

Berlin - Die Bundesregierung ist sich mehr und mehr uneins, wie sie künftig die deutsche Rüstungspolitik ausrichten will. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem „Geschäft mit dem Tod“ warnt, drängt der Koalitionspartner zur Einsicht, dass diese Haltung auf Dauer zahlreiche deutsche Unternehmen in den Ruin treiben kann.