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Berlin - Die Redaktion von „Bild“-Zeitung und der „Bild am Sonntag“ scheinen sich derzeit ernsthaft in die Haare zu bekommen. In der zurückliegenden Ausgabe der „Bild am Sonntag“ hat sich der Vize-Chefredakteur Nicolaus Fest in seinem Kommentar etwas herausgenommen, das hierzulande ein „No-Go“ zu sein scheint: er hat den Islam als Integrationshindernis bezeichnet.

Berlin - Wer als Ausländer in Deutschland arbeitet, hat nach EU-Regeln auch das Recht auf Kindergeld, selbst wenn seine Kinder nicht mit ihm in Deutschland leben. Nachdem der Europäische Gerichtshof 2012 festlegte, dass ausländische Arbeitskräfte aufgrund der Tatsache, dass sie wie jeder andere Arbeitnehmer Steuern zahlen, einen Anspruch auf Kindergeld besitzen, steigt die Zahl der Anträge enorm. Rund 66.000 Kinder im Ausland erhalten demnach derzeit Kindergeld aus Deutschland, weitere 30.000 Anträge warten derzeit auf Bearbeitung. Der Bund sieht sich deshalb gezwungen, die Anzahl der zuständigen Mitarbeiter der Familienkassen bis Mitte 2015 eklatant zu erhöhen um der Antragsflut Herr zu werden. 241 - mehr als doppelt so viele Bearbeiter als bisher - sollen zur Verfügung stehen. Der Bund stellt alleine für die zusätzlichen Personalkosten 3,3 Millionen Euro im Jahr bereit, so das Bundesfinanzministerium.

Berlin - Es ist kaum verwunderlich, dass SPD, Linke und Grüne noch immer Sturm gegen das im letzten Jahr eingeführte Betreuungsgeld laufen, obwohl dieses bei immer mehr Menschen gut anzukommen scheint. Laut der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sei das Betreuungsgeld „absoluter Unsinn“ und „Familienpolitik ohne Sinn, ohne Verstand“.

Montag, 28 Juli 2014 18:28

Nebeneinkünfte im Detail offenlegen!

in Politik

Berlin - Bundestagsabgeordnete und andere politische Mandatsträger sollen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Aus eben diesem Grund werden Diäten ausgezahlt, damit Politiker nicht gezwungen sind, irgendwo anders ihre Brötchen zu verdienen. Interessenkollisionen soll so vorgebeugt werden.

Berlin - In den NATO-Führungsetagen arbeitet man fieberhaft an weiteren Maßnahmen gegen Rußland. Nur so lassen sich jüngste Ankündigungen hochrangiger NATO-Funktionäre erklären, die Präsenz des westlichen Militärbündnisses in der Nähe zu Rußland massiv auszuweiten und auch mit Offensivkapazitäten auszustatten.

Berlin - Die CDU Deutschlands stattet ihre Kreis-, Stadt- und Ortsverbände mit umfangreichen Informationsmaterialien zum Transatlantischen Freihandels-abkommen (TTIP) aus. Das Abkommen wird derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt. „Wir merken bei unseren Veranstaltungen, dass dieses Thema viele Menschen umtreibt“, erklärt CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber, „und wir merken, dass es da Sorgen und Ängste gibt, weil sehr viel Halbwissen im Umlauf ist.“ Gegner des Abkommens würden bewusst mit falschen Tatsachen argumentieren. Bestes Beispiel sei das Chlorhühnchen: „Damit werden viele Menschen emotional aufgeschreckt – obwohl es völlig klar ist, dass wir Chlorhühnchen nicht auf dem deutschen Markt haben wollen“, so Tauber.

Sonntag, 27 Juli 2014 16:29

BND = NSA 2.0?

in Politik

Berlin - Der BND will endlich auch richtig mitspielen bei der großflächigen Überwachung der Bevölkerung und deren politischer Tendenzen im Internet. Bisher war es dem Bundesnachrichtendienst aufgrund der ungeheuer großen Datenmenge nicht möglich, dies in Echtzeit zu tun. Doch das Problem scheint nun gelöst: die In-Memory-Datenbank Hana, eine SAP-Software, werde derzeit geprüft, hieß es. Angedacht ist die systematische Liveüberwachung des Internet und deren Auswertung "nahe Echtzeit" bis 2020.

Sonntag, 27 Juli 2014 07:51

Ärzte sollen mehr Rechte bekommen

in Politik

Berlin - Nachdem der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, in einem Interview mit seiner krebskranken Frau äußerte, sie im Ernstfall entgegen seiner persönlichen Überzeugung bei ihrem Wunsch nach Sterbehilfe zu unterstützen, ist in Deutschland eine neue Debatte um das Thema entbrannt.

Berlin - Deutschland hält wieder den Atem an. Die Kriege in Syrien, der Ukraine und im Gazastreifen beherrschen die Medien und wecken den Friedenswunsch der Deutschen. Zeitgleich geht die Meldung durch die Presse, die deutsche Rüstungsindustrie werde von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) massiv eingebremst. Er nehme mit seiner übertrieben regressiven Exportpolitik den Untergang der deutschen Industrie im Bereich Rüstung in Kauf. Dieser wiederum fordert ein verstärktes Fokussieren dieser Unternehmen auf zivile Produkte.

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