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Berlin - Bundesdeutsche Medien berichten seit Mittwochabend nahezu unisono über eine angebliche „Drohung” Rußlands, die Gaspreise zu erhöhen. Äußerungen aus dem russischen Außenministerium über eine mögliche Preissteigerung bei Gas werden dabei als angebliche russische Reaktion auf die jüngsten EU-Wirtschaftssanktionen interpretiert.

Berlin - Es ist ein nachvollziehbares und sinnvolles Ziel, dem mittlerweile nur noch unsozial zu nennenden Anstieg der Mietpreise in vielen Städten Einhalt zu gebieten. In vielen Städten, vor allem in Groß- und Universitätsstädten, stiegen die Mieten in den letzten Jahren in einem absurden Ausmaß. Nicht selten kommt es bei Neuvermietungen zu Preissprüngen von 20-40 Prozent.

Berlin - Die Bundesregierung ist sich mehr und mehr uneins, wie sie künftig die deutsche Rüstungspolitik ausrichten will. Während Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor dem „Geschäft mit dem Tod“ warnt, drängt der Koalitionspartner zur Einsicht, dass diese Haltung auf Dauer zahlreiche deutsche Unternehmen in den Ruin treiben kann.

Berlin - Die Redaktion von „Bild“-Zeitung und der „Bild am Sonntag“ scheinen sich derzeit ernsthaft in die Haare zu bekommen. In der zurückliegenden Ausgabe der „Bild am Sonntag“ hat sich der Vize-Chefredakteur Nicolaus Fest in seinem Kommentar etwas herausgenommen, das hierzulande ein „No-Go“ zu sein scheint: er hat den Islam als Integrationshindernis bezeichnet.

Berlin - Wer als Ausländer in Deutschland arbeitet, hat nach EU-Regeln auch das Recht auf Kindergeld, selbst wenn seine Kinder nicht mit ihm in Deutschland leben. Nachdem der Europäische Gerichtshof 2012 festlegte, dass ausländische Arbeitskräfte aufgrund der Tatsache, dass sie wie jeder andere Arbeitnehmer Steuern zahlen, einen Anspruch auf Kindergeld besitzen, steigt die Zahl der Anträge enorm. Rund 66.000 Kinder im Ausland erhalten demnach derzeit Kindergeld aus Deutschland, weitere 30.000 Anträge warten derzeit auf Bearbeitung. Der Bund sieht sich deshalb gezwungen, die Anzahl der zuständigen Mitarbeiter der Familienkassen bis Mitte 2015 eklatant zu erhöhen um der Antragsflut Herr zu werden. 241 - mehr als doppelt so viele Bearbeiter als bisher - sollen zur Verfügung stehen. Der Bund stellt alleine für die zusätzlichen Personalkosten 3,3 Millionen Euro im Jahr bereit, so das Bundesfinanzministerium.

Berlin - Es ist kaum verwunderlich, dass SPD, Linke und Grüne noch immer Sturm gegen das im letzten Jahr eingeführte Betreuungsgeld laufen, obwohl dieses bei immer mehr Menschen gut anzukommen scheint. Laut der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sei das Betreuungsgeld „absoluter Unsinn“ und „Familienpolitik ohne Sinn, ohne Verstand“.

Montag, 28 Juli 2014 18:28

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in Politik

Berlin - Bundestagsabgeordnete und andere politische Mandatsträger sollen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Aus eben diesem Grund werden Diäten ausgezahlt, damit Politiker nicht gezwungen sind, irgendwo anders ihre Brötchen zu verdienen. Interessenkollisionen soll so vorgebeugt werden.

Berlin - In den NATO-Führungsetagen arbeitet man fieberhaft an weiteren Maßnahmen gegen Rußland. Nur so lassen sich jüngste Ankündigungen hochrangiger NATO-Funktionäre erklären, die Präsenz des westlichen Militärbündnisses in der Nähe zu Rußland massiv auszuweiten und auch mit Offensivkapazitäten auszustatten.

Berlin - Die CDU Deutschlands stattet ihre Kreis-, Stadt- und Ortsverbände mit umfangreichen Informationsmaterialien zum Transatlantischen Freihandels-abkommen (TTIP) aus. Das Abkommen wird derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt. „Wir merken bei unseren Veranstaltungen, dass dieses Thema viele Menschen umtreibt“, erklärt CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber, „und wir merken, dass es da Sorgen und Ängste gibt, weil sehr viel Halbwissen im Umlauf ist.“ Gegner des Abkommens würden bewusst mit falschen Tatsachen argumentieren. Bestes Beispiel sei das Chlorhühnchen: „Damit werden viele Menschen emotional aufgeschreckt – obwohl es völlig klar ist, dass wir Chlorhühnchen nicht auf dem deutschen Markt haben wollen“, so Tauber.

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