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Sonntag, 27 Juli 2014 16:29

BND = NSA 2.0?

in Politik

Berlin - Der BND will endlich auch richtig mitspielen bei der großflächigen Überwachung der Bevölkerung und deren politischer Tendenzen im Internet. Bisher war es dem Bundesnachrichtendienst aufgrund der ungeheuer großen Datenmenge nicht möglich, dies in Echtzeit zu tun. Doch das Problem scheint nun gelöst: die In-Memory-Datenbank Hana, eine SAP-Software, werde derzeit geprüft, hieß es. Angedacht ist die systematische Liveüberwachung des Internet und deren Auswertung "nahe Echtzeit" bis 2020.

Sonntag, 27 Juli 2014 07:51

Ärzte sollen mehr Rechte bekommen

in Politik

Berlin - Nachdem der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, in einem Interview mit seiner krebskranken Frau äußerte, sie im Ernstfall entgegen seiner persönlichen Überzeugung bei ihrem Wunsch nach Sterbehilfe zu unterstützen, ist in Deutschland eine neue Debatte um das Thema entbrannt.

Berlin - Deutschland hält wieder den Atem an. Die Kriege in Syrien, der Ukraine und im Gazastreifen beherrschen die Medien und wecken den Friedenswunsch der Deutschen. Zeitgleich geht die Meldung durch die Presse, die deutsche Rüstungsindustrie werde von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) massiv eingebremst. Er nehme mit seiner übertrieben regressiven Exportpolitik den Untergang der deutschen Industrie im Bereich Rüstung in Kauf. Dieser wiederum fordert ein verstärktes Fokussieren dieser Unternehmen auf zivile Produkte.

Berlin - Laut dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sind immer mehr Städte und Gemeinden mit der rasant steigenden Anzahl der Asylanträge überfordert. Die meisten Städte seien zwar weiterhin bereit, „Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen“, seien dazu aber immer weniger imstande. 
Ohne zusätzliche Hilfe seitens der Länder sind offenbar immer mehr Städte und Gemeinden finanziell nicht in der Lage, die ihnen zugewiesenen Asylbewerber zu versorgen und unterzubringen. Articus beklagt besonders, dass viele Städte und Gemeinden nur einen geringen Teil ihrer Ausgaben von den höheren Ebenen erstattet bekommen. Besonders gravierend ist dieses Problem in Nordrhein-Westfalen. Dort bekommen die Städte und Gemeinden lediglich 20 Prozent ihrer Kosten erstattet.

Berlin - Die CSU hat im Bundestagswahlkampf des letzten Jahres verzweifelt nach einem Thema gesucht, mit dem sie sich von den anderen Parteien abgrenzen könnte – auch von der Schwesterpartei CDU. Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist ihr das in Ansätzen gelungen. Die CSU hat es sogar geschafft, die Maut im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu dokumentieren. In allen anderen Bereichen wurde die Union von der SPD inhaltlich marginalisiert.

Freitag, 25 Juli 2014 14:41

Souveränität muss man sich nehmen

in Politik

Berlin - „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ So sprang Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des Bekanntwerdens der NSA-Affäre als Tiger, landete aber letztlich als Bettvorleger. Keine Sanktionen gegen die USA, nicht einmal scharfe Worte. Und schon gar keine echten, wirksamen Gegenmaßnahmen.

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