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Berlin - Laut dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, sind immer mehr Städte und Gemeinden mit der rasant steigenden Anzahl der Asylanträge überfordert. Die meisten Städte seien zwar weiterhin bereit, „Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen“, seien dazu aber immer weniger imstande. 
Ohne zusätzliche Hilfe seitens der Länder sind offenbar immer mehr Städte und Gemeinden finanziell nicht in der Lage, die ihnen zugewiesenen Asylbewerber zu versorgen und unterzubringen. Articus beklagt besonders, dass viele Städte und Gemeinden nur einen geringen Teil ihrer Ausgaben von den höheren Ebenen erstattet bekommen. Besonders gravierend ist dieses Problem in Nordrhein-Westfalen. Dort bekommen die Städte und Gemeinden lediglich 20 Prozent ihrer Kosten erstattet.

Berlin - Die CSU hat im Bundestagswahlkampf des letzten Jahres verzweifelt nach einem Thema gesucht, mit dem sie sich von den anderen Parteien abgrenzen könnte – auch von der Schwesterpartei CDU. Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist ihr das in Ansätzen gelungen. Die CSU hat es sogar geschafft, die Maut im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu dokumentieren. In allen anderen Bereichen wurde die Union von der SPD inhaltlich marginalisiert.

Berlin - Als ob die NSA-Affäre nicht schon genug Porzellan zerschlagen hätte, das Vertrauen der Bürger in diverse staatliche Institutionen nicht ohnehin schon im Sinkflug begriffen wäre, planen Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundeswehr nun die Überwachung der sozialen Netzwerke.

Freitag, 25 Juli 2014 14:41

Souveränität muss man sich nehmen

in Politik

Berlin - „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“ So sprang Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts des Bekanntwerdens der NSA-Affäre als Tiger, landete aber letztlich als Bettvorleger. Keine Sanktionen gegen die USA, nicht einmal scharfe Worte. Und schon gar keine echten, wirksamen Gegenmaßnahmen.

Berlin - Im Gefolge des nach wie vor ungeklärten Absturzes eines malaysischen Passagiermaschine über der umkämpften Ostukraine ist auch von weiteren Sanktionen gegen Rußland die Rede. Zur Diskussion stehen demnach erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem Finanzsektor. Es sei möglich, Rußland mit Finanzsanktionen „die Luft abzuschneiden", lassen Finanzexperten verlauten. Darüber hinaus werden spürbare Eingriffe in die außenwirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt.

Berlin - Für die Bundeswehr wird es offenbar eng. Nachdem bereits der letzte Bundesverteidigungsminister, der inzwischen ins Innenressort übergewechselte Thomas de Maizière (CDU), Engpässe beim Personalaufwuchs einräumen mußte, sieht sich die Bundeswehr veranlaßt, drastischere Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung zu ergreifen. Sie nimmt inzwischen auch Minderjährige aufs Korn ­– und zieht sich damit prompt Kritik zu.

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