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Donnerstag, 24 Dezember 2015 22:33

Luckes Partei will Petry nicht

in Politik

Berlin - Nahezu täglich äußert sich nun ein hochrangiger AfD-Funktionär zum parteiinternen Streit um die Äußerungen des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Dieser hatte beim „Institut für Staatspolitik“ umstrittene Äußerungen zu den unterschiedlichen Fortpflanzungsstrategien europäischer und afrikanischer Menschen getätigt, die nun vom Bundesvorstand der AfD missbilligt wurden. Der Vorstand forderte Höcke auf, seine Äußerungen zu überdenken und zu überprüfen, ob die AfD die richtige Partei für ihn ist.

Tönisvorst – Für die Vorstandsvorsitzende des Instituts für klassischen Liberalismus, Susanne Kablitz, besteht nach dem Machtwechsel in der AfD die Chance, grundsätzliche Fragen wie eine Reform des ungedeckten Papiergeldsystems auf die politische Agenda zu setzen und frische Luft in die deutsche Diskussionskultur zu bringen. In einem Beitrag für das Netzmagazin „Freiraum“ warf die frühere Bundesvorsitzende der libertären Partei der Vernunft (PDV) Ex-AfD-Chef Bernd Lucke vor, entsprechende Diskussionen stets abgewürgt zu haben. „Bernd Lucke war für mich der Tugendwächter einer Gesellschaft, die alles sein will – nur nicht offen für eine echte Demokratie (wenn es die überhaupt gibt)“, so Susanne Kablitz.

Straßburg - Der zurückliegende AfD-Bundesparteitag hat die Partei in Aufruhr versetzt. Der geschlagene Ex-Vorsitzende Bernd Lucke ist mittlerweile ausgetreten und trägt sich mit dem Gedanken, eine neue Partei zu gründen. Er lehne die Ansichten, die in der Partei offenbar mittlerweile mehrheitsfähig sind, aus tiefster Überzeugung ab. Er wolle sich nicht als „bürgerliches Aushängeschild“ der Partei missbrauchen lassen. Nach der Wahl sind nur noch zwei der 13 Bundesvorstandsmitglieder dem wirtschaftsliberalen Flügel zuzuordnen.

Berlin - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat auf ihrem vergangenem Bundesparteitag Frauke Petry zur neuen Parteisprecherin erkoren, die dieses Amt – gratia Bernd Luckes Diktatorensatzung- ab November alleine ohne Co-Sprecher ausfüllen wird, ein Fakt, der offenbar im Bewußtsein der meisten Jubler von heute ausgeblendet ist.

Köln - Am Dienstag wies das Bundesschiedsgericht der AfD die Initiatoren der Parallelorganisation „Weckruf 2015“ an, ihren Verein umgehend aufzulösen. Die Gruppierung wurde vor einiger Zeit von Anhängern des wirtschaftsliberalen Flügels um Parteichef Bernd Lucke und den Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel ins Leben gerufen, um Unterstützer für deren Kurs zu sammeln. Lucke hatte es immer wieder in Abrede gestellt, mit dem „Weckruf“ eine Parteispaltung zu betreiben.

Montag, 18 Mai 2015 23:04

Enteignet Bernd Lucke!

in Politik

Frankfurt am Main - In meinem schon etwas längeren politischen Leben habe ich schon einige Wunderlichkeiten erlebt und manchmal auch erlitten. Doch das Unternehmen „Weckruf 2015“, mit dem Bernd Lucke und andere die AfD zugleich spalten und dominieren wollen, ist unter all diesen Wunderlichkeiten ein ganz besonderer Höhe- resp. Tiefpunkt. Denn damit wird der trostlose Versuch unternommen, das eigene Unvermögen, eine Partei inhaltlich und verantwortlich zu führen, vor aller Augen zu vernebeln. Dafür kann es nur eine Antwort geben: Lucke samt Anhang enteignen und die AfD endlich zu dem machen, was tatsächlich mehr denn je gebraucht wird, nämlich zur parteipolitischen Alternative für Deutschland.

Frankfurt am Main - Die Konflikte in der AfD haben ein Stadium erreicht, in denen es mit der jetzigen Führung keine nachhaltig wirksamen Kompromisse zwischen dem liberal-konservativen Flügel um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel und dem freiheitlich-patriotischen Flügel um Björn Höcke und Alexander Gauland mehr geben kann. Die Hauptschuld an dieser dramatischen Entwicklung trägt nach meiner Auffassung Lucke, der es nicht verstanden hat und ganz offensichtlich auch nicht verstehen will, dass es die Aufgabe eines Parteiführers ist, integrierend und nicht polarisierend zu wirken.

München - Erhebliche Zweifel an der finanziellen Integrität der AfD hegen der Parteienforscher Josef Mühlbauer und die Redaktion von POPULAREN. Der Rechenschaftsbericht der AfD für 2013 weise "Auffälligkeiten auf". Untergliederungen der AfD, also Landesverbände, Bezirksverbände oder Kreisverbände" verfügten über keinerlei finanzielle Eigenständigkeit. Dadurch würde das Demokratieprinzip in der AfD ausgehöhlt. Auch die mögliche Vermischung von Zahlungen an Parteifunktionäre als "Wahlkampfaufwendungen" und nicht als direkte Personalkosten, gibt zu denken.

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