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Samstag, 15 November 2014 18:47

Lucke nutzt Lücke im Parteiengesetz

in Politik

Berlin - Parteien benötigen für ihre Aktivitäten Geld. Das ist nicht weiter verwerflich. Doch es kommt darauf an, wie sie sich dieses Geld beschaffen. Die Parteien erwerben Ansprüche aus der staatlichen Parteienfinanzierung, wenn sie an Wahlen teilnehmen und bestimmte Hürden überschreiten. Doch ihre eigenen Einnahmen müssen mindestens 50 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen. Tun sie das nicht, gehen Ansprüche aus der staatlichen Finanzierung verloren.

Samstag, 08 November 2014 02:43

AfD-Spitze im Richtungsstreit

in Politik

Berlin - Die AfD streitet sich auf allen Ebenen. Ganze Landesverbände drohen auseinanderzubrechen, weil Karrieristen den Parteifrieden stören, aber auch weil kein gemeinsames politisches Fundament vorhanden ist. Deutlich wurde dies erst kürzlich, als der Bundessprecher Bernd Lucke sich veranlasst sah, sich in einem Brandbrief an seine Partei zu wenden. Mit alarmierenden Worten umschrieb er darin die Situation der Partei, die von Querulanten und Intriganten geprägt sei.

München - Der Beitrag “Gold-Shop AfD, ein Erfolg?” hat erfreulicherweise ziemlich viele Anfragen eingebracht. Warum Top oder Flop? Was steckt dahinter? Die AfD ist der Meinung, der Umsatz aus dem Goldhandel löst vollumfänglich die staatliche Teilfinanzierung aus, will heißen,  wenn  2 Mio. Euro eingenommen sind, erhält sie auch ca. 2 Mio Euro aus der Staatskasse. Dabei beruft sich die AfD offensichtlich auf den Einnahmenbegriff und dem Saldierungsverbot, das auch „Bruttoprinzip" genannt wird.

Zur Verdeutlichung der Gesetzestext aus dem Parteiengesetz – kurz PartG:

Dienstag, 28 Oktober 2014 20:55

Unmut an der AfD-Basis

in Politik

Berlin - Mit seiner Aufforderung, „Querulanten“ innerhalb der AfD zu isolieren, hat Parteichef Bernd Lucke vielen Mitgliedern vor den Kopf gestoßen. Manch einer sieht sich nämlich nicht als Querulant, sondern als kritischer Beobachter der Entwicklungen in der Parteispitze. Da wäre zum Beispiel die Satzungsdebatte: Soll die AfD weiterhin drei „Sprecher“ haben oder nur noch einen Vorsitzenden, der auch so heißt. Lucke möchte Letzteres und soll intern sogar mit Rücktritt gedroht haben, falls dem nicht entsprochen werden sollte.

Freitag, 17 Oktober 2014 16:02

Marcus Pretzell schmeißt bei AfD hin

in Politik

Köln - Der Europaabgeordnete und Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, ist von seinem Amt als Beisitzer im AfD-Bundesvorstand zurückgetreten. In einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung heißt es dazu, Pretzell wolle sich künftig seiner Arbeit in NRW widmen. „Im Hinblick auf die Wahlen in 2017 und für die weitere Stabilisierung der Partei bin ich dort gefordert und sehe dort die besten Wirkungsmöglichkeiten für mich innerhalb der Partei“, so der 41-jährige Jurist.

Montag, 13 Oktober 2014 14:35

Gold-Shop der AfD, ein Erfolg?

in Politik

München - Die AfD hat nun ihren Gold-Shop eröffnet. Die anfänglichen Umsätze sollen sehr erfreulich sein. Die Partei will damit eine alternative Parteienfinanzierung gestalten und insbesondere die staatliche Teilfinanzierung ausschöpfen. Durch den Erfolg in den Europawahlen hat sich das Stimmenkonto verdoppelt und damit würden auch die Steuergelder aus der staatlichen Teilfinanzierung in entsprechender Höhe  fliesen, vorausgesetzt die AfD könnte ihre Eigeneinnahmen um gute € 2 Millionen  erhöhen.

Magdeburg - Mittels eines Mitgliederbegehrens nach § 37 BGB versuchen Teile innerhalb der AfD den Bundesvorstand zu veranlassen, bis zum 23.10.2014 einen Bundesparteitag als Mitgliederversammlung für den Herbst diesen Jahres zum Zwecke der Verabschiedung einer Satzung einzuberufen. Die Initiatoren Corinna Miazga aus Straubing und Eugen Ciresa aus Ulm berufen sich dabei auf eine Erfurter Bundesparteitagsbeschlußlage, die der AfD-Bundesvorstand offensichtlich anders als vorgesehen umzusetzen gedenkt. Dieser beabsichtigt, ungeachtet der gültigen Beschlußlage erst nach Vorliegen eines Entwurfes der eingesetzten Satzungskommission einladen zu wollen, wobei Streit um die Arbeitsweise und vorgeworfene Einflußnahme von Landes- und Bundesvorstand entbrannte. Der Vorwurf lautet, daß mit einem sogenannten Paulsen-Entwurf durch Vorstandseinflußnahme eine auf Bundessprecher Lucke maßgeschneiderte Satzung erzwungen werden solle.

Leipzig - Die AfD in Leipzig strengt einen Bürgerentscheid über den Bau der umstrittenen Ahmadiyya-Moschee im Stadtteil Gohlis an. Hierzu erklärte der Leipziger AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Wurlitzer gegenüber der „Berliner Zeitung“, man habe nichts gegen Muslime, „aber die Moschee wird definitiv das Stadtbild verändern. Darüber sollte man die Bürger entscheiden lassen.“ Eine Bauvoranfrage der örtlichen Ahmadiyya-Gemeinde wurde vor wenigen Wochen vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege in Leipzig positiv beschieden.

Stuttgart - In zahlreichen Landesverbänden der so genannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) fliegen die Fetzen. In Mecklenburg-Vorpommern steht der Landesvorsitzende unter Beschuss, weil er im Kreistag für einen Antrag der NPD gestimmt hat. In Brandenburg versuchte die frischgebackene Fraktion, wie die Indiskretion eines nun zurückgetretenen AfD-Landtagsabgeordneten belegt, vier missliebige Abgeordnete zum Verzicht auf das Landtagsmandat zu zwingen, weil sie früher in rechten Parteien gewesen sein sollen. Für den zurückgetretenen Stefan Hein rückte nun Jan-Ulrich Weiß nach, den der Spitzenkandidat und künftige Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland nun auch loswerden will, weil er auf seinem Facebook-Profil eine Karikatur veröffentlicht haben soll, die sich kritisch mit den Machenschaften der Bankiersfamilie Rothschild auseinandersetzt. Weiß will sein Mandat aber behalten, weswegen weitere Konflikte auf die AfD in Brandenburg zukommen dürften.

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