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Magdeburg - Der Chefredakteur des Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, hat den Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, einen „Wiederholungstäter“ genannt. In einem am Donnerstag auf der Internetseite der Zeitschrift veröffentlichten Kommentar warf der Publizist dem AfD-Parteichef und vier anderen Europaabgeordneten der Partei vor, mit ihrer Zustimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine „erneut der Parteilinie getrotzt“ und „die Aggressionspolitik von EU und NATO gegen Russland unterstützt“ zu haben.

Straßburg - Die Mehrheit der Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) hat am Dienstag im Europaparlament dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine zugestimmt. Für das Abkommen votierten Parteichef Bernd Lucke sowie Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius. Beatrix von Storch und Marcus Pretzell enthielten sich.

Dienstag, 16 September 2014 23:12

Die AfD als Projektionsfläche für alles

in Politik

Potsdam - Derzeit ist die „Alternative für Deutschland“, die AfD, in aller Munde. Wie im Jahr 2011, als die Piraten in mehrere Landesparlamente einzogen, häufen sich die Berichte über eine vermeintliche Verschiebung und grundlegende Veränderung des deutschen Parteiensystems. Die Piraten landen derzeit bei Wahlen knapp über der Ein-Prozent-Marke, was darauf schließen lässt, dass die Presseartikel aus dem Jahr 2011 etwas voreilig waren.

Berlin - Die "Alternative für Deutschland" ist eine zum Euro kritische Partei. Diese Woche wurde nun bekannt, dass die AfD ihre Parteifinanzen wohl nur noch begrenzt der paneuropäischen Währung Euro und zusätzlich einem nicht benannten "Goldhändler" anvertrauen möchte. Dazu gab es einen Vorstandsbeschluß. Doch Kritik ließ AfD-Chef Prof. Dr. Bernd Lucke/MdEP nun rasch aufhorchen und den eigenen Beschluß relativieren.

München - Prof. Dr. Bernd Lucke ist Kopf der zum Euro kritischen Neopartei "Alternative für Deutschland" (AfD). Seitdem Bernd Lucke und weitere Parteimitglieder mit dem Wahlerfolg bei der Europawahl im Mai 2014 erstmals (gewählt - es gab mal u.a. einen FDP-Überläufer im Hessischen Landtag) in ein Parlament eingezogen sind, stellt sich auch die Frage der Vergütungen, die so ein Parteichef ausgezahlt bekommt. Die BILD-Zeitung schrieb von "Transparenz". Doch tatsächlich stehen die Zahlungen der Partei an Bernd Lucke auf juristisch sehr wackligen Füßen.

Brüssel - Selbst wenn Jean-Claude Juncker nicht die Stimmen von Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und den übrigen fünf AfD-Europaabgeordneten bekommen haben wird, und auch so manch anderer der EU-kritischen Parlamentarier, wie Nigel Farage von der UKIP, die Abgeordneten der Front National oder der NPD-Einzelabgeordnete u. a. ihm die Stimme verweigert haben dürften, wurde er heute - erstmals vom Europäischen Parlament – mit 422 Stimmen zum Kommissionspräsidenten gewählt. Für diese Nachfolge des Portugiesen Manuel Barroso warb er im Vorfeld nicht nur bei Sozialdemokraten und Liberalen, sondern auch bei Grünen um Unterstützung, da selbst innerhalb der Riege der europäischen Konservativen Uneinigkeit herrscht, und beispielsweise die britische Unterstützung seitens David Camerons, wie aber auch des ungarischen Premiers Viktor Orbán von Anfang an fehlte.

München - Dagmar Metzger (Wordstatt) war bis vor wenigen Wochen eine sehr umtriebige Bundespressesprecherin für Bernd Lucke und seine AfD. Gerne hätte sie die Neopartei ins Fahrwasser der FDP geführt. Doch konservative Kräfte innerhalb der AfD wollten Dagmar Metzger nicht. Und ihr Organisationspotenzial innerhalb der AfD war überschaubar bescheiden. Um Dagmar Metzger herum haben nun Euro-Skeptiker aus AfD und FDP eine „Liberale Vereinigung“ gegründet. Damit wolle man eine Art Denkfabrik ins Leben rufen. Auch die Gründung einer neuen Partei scheint möglich. Offenbar sucht Dagmar Metzger nach ihren Auftritten bei CSU, Freie Wähler, FDP und AfD endlich eine politische Plattform für sich exklusiv. "Konsensfähig war Dagmar Metzger nie", sagt auch Beatrix von Storch, die gerade auf einem Listenplatz der AfD ins Europaparlament gewählt wurde. Gerne hätte Dagmar Metzger auf diesem oder einem anderen Listenplatz kandidiert. Doch die Basis der AfD wußte Dagmar Metzger nie zu schätzen. Auch Frauke Petry, Stellvertreterin des Bernd Lucke innerhalb der AfD und aussichtsreiche Kandidatin für die Landtagswahl in Sachsen in wenigen Wochen, mochte Dagmar Metzger irgendwann nicht mehr.

Berlin - Recht zuversichtlich waren Prof. Dr. Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel, die beiden Spitzenkandidaten der AfD (Alternative für Deutschland), demnächst ins Europäische Parlament einziehen zu dürfen. Umfragewerte geben der AfD allen Grund für gesunden Optimismus. Die Europawahl am 25. Mai 2014 schien gerade richtig zu kommen, um endlich in ein erstes Parlament einziehen zu können. Doch vielleicht wird das nun alles doch nichts mehr. Die Zulassung der AfD zur Wahl steht auf der Kippe. Zu oft habe Parteichef Bernd Lucke alle getäuscht, sagt Eliaß Mößner, der nun vorm Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen die Zulassung der AfD zur Europawahl eingelegt hat.

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