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Karlsruhe – Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte diesen Mittwoch, den 13.01.2016, ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, in einem Verfahren, in dem Verbraucherschützer gegenüber einem Versicherungsunternehmen Vorwürfe hinsichtlich Versicherungsbedingungen zur Überschussbeteiligung einer Riesterrente erhoben hatten. Konkret ging es bei dem Verfahren um die Beteiligung der Kunden an den erwirtschafteten Kostenüberschüssen des Unternehmens, wobei die Verbraucherschützer die Tatsache beklagten, dass Riesterkunden erst ab einem Garantiekapital von 40.000 Euro an den Kostenüberschüssen beteiligt würden, dies jedoch in den Vertragsbedingungen nicht transparent dargestellt sei. Das Vorliegen eines Mindest-Garantiekapitals als Voraussetzung für die Beteiligung an den Kostenüberschüssen hat der BGH in inhaltlicher Hinsicht nicht beanstandet, sondern ausschließlich zur Transparenz geurteilt, wodurch die entsprechende Klausel endgültig für ungültig erklärt wurde.

Stuttgart - Wegen versuchten Totschlags wurde ein in Deutschland geduldeter Iraker vom Landgericht Stuttgart zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, weil sich dieser mit einer Messerattacke gegen Polizisten wehrte, die ihn abschieben sollten. Der Bundesgerichtshof bestätigte nun dieses Urteil und verwarf damit die Revision des Mannes sowie die Möglichkeit einer milderen Strafe.

Berlin - Schon seit geraumer Zeit werden die Grünen immer wieder von der Diskussion um Pädophilie und Sex mit Kindern heimgesucht. Nicht nur der grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit, sondern auch eine Reihe weiterer mehr oder weniger prominenter  Grünen-Funktionäre steht in der Kritik, weil sie sich in den “wilden” Anfangsjahren der Grünen-Bewegung mehr oder weniger offen für die Straffreiheit von Sex mit Kindern ausgesprochen haben.