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Dienstag, 29 Dezember 2015 19:43

AfD: Erneut Ärger für Björn Höcke

in Politik

Erfurt - Der thüringische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Björn Höcke, gerät schon wieder in die Schlagzeilen: Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Politiker. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt mitteilte, sei eine Anzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, die derzeit geprüft werde.

Erfurt - Es stellt sich die Frage, ob Björn Höcke, wenngleich seines Zeichens Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, bei seiner Partei noch richtig aufgehoben ist. Höcke, der sich nicht allein damit begnügt, nur vorm Parlament zu reden, sondern das Volk zum Adressaten hat, wobei er die Mobilisierungskraft bis fast in den fünfstelligen Bereich besitzt, und der bei Fernsehauftritten nicht vor dem Establishment einknickt, erntet nun Kritik aus den eigenen Reihen. Die AfD-Spitze zeigt sich wohl zu sehr beeindruckt von medialen Diffamierungskampagnen und scheut offensichtlich die Ausgrenzung durch diejenigen, die man angeblich politisch bekämpft. Höckes Parteigenossen sind vermutlich die Schlagzeilen wichtiger als die Volksmeinung, obgleich doch der zunehmend im Munde geführte Signalbegriff „Lügenpresse“ aufzeigt, daß der Volkssouverän verstärkt gegen mediale Entmündigung aufbegehrt und eine Opposition mit verläßlichen Positionen geradezu herbeisehnt.

Erfurt - Die AfD Thüringen hat im rot-rot-grün geführten Landtag ein weiteres Mal für Empörung gesorgt. Die Abgeordnete Corinna Herold stellte eine Kleine Anfrage über die genauen Zahlen der Homo-, Bi- und Transsexuellen im Freistaat. Die übrigen Parteien üben sich im entsetzt Aufschreien.

Freitag, 09 Oktober 2015 19:14

AfD-Demo erhält weiter Zulauf

in Politik

Erfurt - Wieder haben am Mittwochabend mehrere tausend Menschen in Erfurt gegen die Asylpolitik in Deutschland demonstriert. Nach offiziellen Polizeiangaben stieg die Zahl im Vergleich zur Vorwoche um dreitausend Teilnehmer auf 8.000 Demonstranten an.

Dresden – Am vergangenen Donnerstag fand im Traditionslokal „Schießhaus“ in Dresden eine mit 200 Zuhörern gut besuchte Veranstaltung des Magazins COMPACT mit Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek zur Asyl- und Flüchtlingskrise statt. Ursprünglich sollte der Vortrags- und Diskussionsabend im Stammhaus der Feldschlößchen-Brauerei stattfinden, doch nach Drohungen der Antifa kündigte der Inhaber den Veranstaltern kurzfristig den Saal. Der allgemeinen Aufbruchsstimmung tat dies keinen Abbruch, man musste nur etwas enger zusammenrücken, da die neue Lokalität weniger Platz bot.

Erfurt - Zum dritten Mal in kürzester Zeit soll wegen haltloser Anschuldigungen und untragbarer Behauptungen, die offensichtlich nur dem Zweck dienen, AfD-Abgeordnete zu diffamieren, die Immunität eines AfD-Fraktionsmitglieds aufgehoben werden. Dass all diese Verfahren bereits im Vorfeld offensiv an die Presse gespielt wurden, zeigt deutlich, dass es nur darum geht, das Immunitätsrecht zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Diese Vorgehensweise schadet nicht nur den Abgeordneten, sondern auch der Demokratie insgesamt. Im Übrigen handelt es sich bei diesen Vorgängen um schwere Straftaten. Geheimnisverrat wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet (StGB 353b, Absatz 2). Die betroffen AfD-Abgeordneten werden dies juristisch verfolgen. Es bedarf aber auch einer grundlegenden Änderung des Immunitätsrechts nach Brandenburger oder Hamburger Vorbild.

Erfurt - In einer Presseaussendung zeigt sich Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringischen Landtag, sehr engagiert für die Wehrpflicht: "Die Aussetzung der Wehrpflicht jährt sich morgen, am 1. Juli, zum vierten Mal. „Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht am 1. Juli 2011 war ein großer Fehler und sollte dringend rückgängig gemacht werden“, sagte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Berlin - In der AfD rumort es weiter. Nachdem sich der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke geweigert hatte, eine eidesstattliche Versicherung zu unterzeichnen, mit der er glaubhaft machen sollte, dass er nicht für eine NPD-Zeitung geschrieben hatte, haben nun weitere Äußerungen Höckes für großen Unmut in der Partei gesorgt. Höcke sagte jüngst: „Ich gehe nicht davon aus, dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“

Frankfurt am Main - Die Konflikte in der AfD haben ein Stadium erreicht, in denen es mit der jetzigen Führung keine nachhaltig wirksamen Kompromisse zwischen dem liberal-konservativen Flügel um Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel und dem freiheitlich-patriotischen Flügel um Björn Höcke und Alexander Gauland mehr geben kann. Die Hauptschuld an dieser dramatischen Entwicklung trägt nach meiner Auffassung Lucke, der es nicht verstanden hat und ganz offensichtlich auch nicht verstehen will, dass es die Aufgabe eines Parteiführers ist, integrierend und nicht polarisierend zu wirken.

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