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Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nun demonstrativ hinter die Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Laut Juncker werde sich der Kurs Merkels als der Richtige erweisen. Deutschen Bundeskanzlern sei immer dann Anerkennung gezollt worden, „wenn sie ihren Kurs in stürmischen Zeiten beibehielten“.

Berlin - Der Chirurg hatte den Bauchraum bereits eröffnet, erst da fiel dem Operationsteam auf, dass die zur Organspende vorbereitete Patientin nicht nach den vorgeschriebenen Kriterien für hirntot erklärt worden war. Die Entnahme wurde abgebrochen.

Berlin - Eigentlich sollte die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt werden. So wie sie gedacht war, stößt sie an rechtliche Grenzen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April dieses Jahres die geplante EU-Regelung zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten gekippt, woraufhin die Bundesregierung auf die Ausarbeitung eines eigenen Gesetzentwurfs bisher verzichtete.

Magdeburg - Ende September dieses Jahres erregte ein „Arbeitskreis NSU“ mit einem Offenen Brief an den Innenausschuss des Deutschen Bundestages großes Aufsehen. Den Parlamentariern wurde darin mitgeteilt, dass besagter Arbeitskreis schon seit Mitte Mai dieses Jahres erhebliche Teile der Ermittlungsakten des Bundeskriminalamts (BKA) zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ ins Internet gestellt habe und sich aus den Akten der Verdacht einer systematischen Beweismittelfälschung sowie einer massiven Irreführung des mit dem Zschäpe-Prozess befassten Oberlandesgerichts München ergebe.

Berlin - Es ist schon sehr dubios, dass der so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) über Jahre hinweg Banken ausrauben und Menschen töten konnte, ohne dass die Sicherheitsbehörden ihm auf die Schliche kommen konnten. Noch merkwürdiger ist dies vor dem Hintergrund der immer dichteren Überwachung und Ausspähung seitens nationaler und internationaler Geheimdienste.