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Berlin - Der Umgang der Bundesregierung mit der BND-NSA-Affäre hat ein juristisches Nachspiel. Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken haben nun die Klage gegen die Bundesregierung auf den Weg gebracht, mit der die Herausgabe bzw. Einsicht der NSA-Selektorenlisten für den Bundesnachrichtendienst (BND) erzwungen werden soll.

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat schwere Kritik am deutschen Geheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) geübt. Seiner Meinung nach reichten die juristischen Grundlagen für die Arbeit des BND nicht aus. Maas forderte mehr politische Einflussnahme.

Berlin - Die Situation innerhalb der Großen Koalition wird immer angespannter. Während die Union zwar Aufklärung ankündigt, sitzt sie die BND-Affäre bisher nur aus. Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte bereits die mangelnde Aufklärungsbereitschaft. Nun folgte ihr Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die Veröffentlichung der Spählisten des US-Geheimdienstes NSA forderte. Laut Gabriel solle dies notfalls auch gegen den Willen der USA geschehen.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags versucht, die Vorwürfe gegen sich beiseite zu fegen. Er war in der ersten Wahlperiode der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), also von 2005 bis 2009, Chef des Bundeskanzleramtes. Ihm wird vorgeworfen, in dieser Zeit geduldet zu haben, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA systematisch Wirtschaftsspionage betreibt. Im Rahmen einer USA-Reise soll er informiert worden sein, dass die NSA den BND um Beihilfe zur Wirtschaftsspionage ersucht hat.

Donnerstag, 26 März 2015 00:33

Debatte um künftigen Einsatz von V-Leuten

in Politik

Berlin - Die Geheimdienste haben in den letzten Jahren stark an Renommee verloren. Nicht nur die Spionageaffäre rund um den US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA, an der möglicherweise der deutsche Auslandsgeheimdienst BND beteiligt war, sondern auch die offenkundigen Pannen des deutschen Inlandsgeheimdienstes namens Verfassungsschutz haben zutage gefördert, dass mit den deutschen Geheimdiensten einiges im Argen liegt.

Berlin - Zum 1. März gibt der CDU-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss Roderich Kiesewetter seinen Posten im Ausschuss ab. Offiziell hieß es ursprünglich, dass er wegen „aktueller außenpolitischer Herausforderungen“ zeitlich nicht mehr imstande sei, die Aufgaben im Ausschuss zu meistern. Auch von Überlastung war die Rede.

Berlin - Ein vom NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gehörter Zeuge hat neue, erschütternde Fakten auf den Tisch gelegt. So soll das Bundeskanzleramt unter Gerhard Schröder (SPD) die Datenweitergabe an den US-amerikanischen Geheimdienst erst ermöglicht haben.

Berlin - Laut einer internen BND-Analyse über die "mediale Terrorstrategie" des IS warnt der Bundesnachrichtendienst (BND) vor einem "größeren öffentlichkeitswirksamen Terroranschlag im Westen". Aus ihren Ermittlungen gehe hervor, die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) plane derartiges in naher Zukunft.

Sonntag, 12 Oktober 2014 21:08

Datenschutzbeauftragte kritisiert BND

in Politik

Berlin - Vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat nun die Datenschutzbeauftragte des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesagt. Wie alle Geheimdienstmitarbeiter wurde sie nicht unter ihrem Klarnamen, sondern mit Initialen vernommen.

Freitag, 26 September 2014 21:18

Tätigkeit des BND im Graubereich des Rechts

in Politik

Berlin - Über mehrere Stunden hinweg befragte nun der NSA-Ausschuss des Bundestags den Leiter der BND-Abhörstation Bad Aibling. Viele der Detail-Fragen beantwortete der Leiter, der nur unter den Initialen R. U. auftrat, mit dem kurzen Kommentar „Nicht öffentlich“.

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