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Erfurt - Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke) ist der Ansicht, dass die ostdeutschen Bundesländer bei den Verhandlungen zur Bewältigung der Asylkrise über den Tisch gezogen wurden. Besonders gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhebt er schwere Vorwürfe. Überraschend war nämlich im Rahmen der Verhandlungen auch über die künftigen Bundeszuschüsse für den Nahverkehr mitentschieden worden.

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich entsetzt über den jüngsten Gewaltausbruch von Asylantragstellern in der Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung Suhl. Bei dem über vier Stunden andauernden Exzess wurde die Einrichtung in weiten Teilen zerstört, die Scheiben von sieben Autos eingeworfen und mehrere Personen, darunter auch fünf Polizisten, verletzt.

Mittwoch, 12 August 2015 00:07

Christian Carius (CDU) lehnt CSD-Empfang ab

in Politik

Erfurt - Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) in Erfurt am 29. August planten die Veranstalter neben dem Umzug der Homosexuellen durch die Stadt auch einen Empfang im Landtag des Freistaats. Dort wollte man eine Ausstellung präsentieren, „welche mittels Comicstrips die Realität von Menschen unterschiedlichster sexueller Orientierung darstellt“. Doch der Landtagspräsident Christian Carius (CDU) erteilte den Schwulen und Lesben eine Absage.

Erfurt - In einem Bundesland, das von einem linken Ministerpräsidenten, wie Bodo Ramelow, regiert wird, ist eine übersteigerte Willkommenskultur für Flüchtlinge wenig verwunderlich. Doch, daß so manche obskure Foderungen diesbezüglich von den Liberalen gestellt werden, scheint eher etwas Außergewöhnliches zu sein. So fordert die Erfurter FDP in Erfurt Englisch als Amtssprache einzuführen, damit es Touristen und Asylanten bei der Orientierung hierzulande leichter haben.

München - Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Bundespräsidenten Joachim Gauck für dessen Äußerungen zur Asylpolitik scharf kritisiert. Gauck hatte anlässlich des Gedenktags für Opfer von Flucht und Vertreibung eine moralischen Pflicht betont, die uns Deutschen obliegt sowie an unser Verständnis und die deutsche Großherzigkeit appelliert. Gauck sagte, es sei sein Wunsch, dass die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges das Verständnis für die heutigen Flüchtlinge vertiefe.

Eisenach - Der Stadtrat in Eisenach sorgt derzeit für Schlagzeilen: Mit nur einer fehlenden Stimme verfehlte ein Antrag der NPD auf Abwahl der linken Oberbürgermeisterin Katja Wolf die Mehrheit. Insgesamt stimmten sechzehn Abgeordnete in geheimer Wahl für den Antrag, den die dreiköpfige Fraktion der NPD eingebracht hatte. Siebzehn Stadtratsmitglieder stimmten dagegen. Für eine Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

Erfurt - Die Thüringer Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne wollen den 8. Mai ab kommendem Jahr in Thüringen zum offiziellen Gedenktag ernennen. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, der Tag der Befreiung solle als besonderer Erinnerungstag begangen werden.

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