Potsdam - Vertreter der Nebenklage haben im NSU-Prozess massive Vorwürfe gegen den brandenburgischen Verfassungsschutz erhoben. Mehrere Opferanwälte bezichtigen den Inlandsgeheimdienst, im Jahr 1998 die Festnahme von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verhindert zu haben. Die diesbezüglichen Beweisanträge wurden nun am 270. Verhandlungstag eingereicht.
Potsdam - Nach Informationen der Bild-Zeitung hat die brandenburgische Landesregierung nun eingeräumt, linke Demonstrationen gegen "rechts" finanziert zu haben. Allein im Jahr 2015 sollen so fünf Demos, Aktionstage und Bürgerfeste aus dem Steuertopf finanziert worden sein. Federführend war dabei das Aktionsbündnis "Tolerantes Brandenburg" des brandenburgischen Bildungsministeriums. Weiteren Informationen der "Bild" zufolge gab das Ministerium eine Summe von 11.000 Euro pro Veranstaltung an. Von dem Geld wurden dann Plakate, Werbezettel und technisches Equipment bereitgestellt.
Potsdam - Aufgrund der ausufernden Gewalt in Asylbewerberheimen und deren direkter Umgebung hat das brandenburgische Innenministerium eine Studie in Auftrag gegeben, mit der die Ursachen der Gewalt unter die Lupe genommen werden sollten. Die Studie ist nun erschienen und fördert erhellende Fakten zutage. So wurden in fast allen Asylbewerberunterkünften Brandenburgs Heimleiter und Mitarbeiter befragt, in jedem Heim kam es zu häuslicher Gewalt.
Potsdam - Die Lage am BER-Flughafen bleibt angespannt. Die Nachfolge von Klaus Wowereit (SPD) ist noch immer nicht geklärt, ein Termin für die Eröffnung des Flughafens steht bisher nicht fest. Wenn man ehrlich ist, kann nicht einmal mit hundertprozentiger Sicherheit gesagt werden, dass überhaupt eines Tages Flugzeuge an diesem Flughafen abheben und landen werden. Auch wenn aus dem 15-köpfigen Aufsichtsrat bereits öfters verlautbarte, dass der Flughafen im Jahr 2017 eröffnen soll, ist dies laut zahlreichen Experten mehr als fragwürdig. Eigentlich wollte Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn im Rahmen der nächsten Aufsichtsratssitzung am 12. Dezember den Terminkorridor für die Eröffnung verkünden. Wowereit zog dies derweil in Zweifel.
Magdeburg - Der Energiekonzern Vattenfall, der nebenbei auch schwedischer Staatskonzern ist, hat in der Lausitz eigentlich noch große Pläne. So hat Vattenfall derzeit fünf Tagebaue in Betrieb, drei davon sollten in den nächsten Jahren erweitert werden, wogegen in den letzten Jahren zahlreiche von der notwendig werdenden Umsiedlung Betroffene und Umweltschützer protestierten.
Potsdam - Die AfD versuchte sich bis vor Kurzem noch als seriöse Alternative zu den restlichen Parteien darzustellen. So galt sie als Professorenpartei, in deren Reihen fast ausschließlich renommierte Persönlichkeiten Platz gefunden haben. Doch die Realität sieht offenbar ganz anders aus. Streit und Intrigen hinter den Kulissen, Fraktionsausschlüsse schon zwei Wochen nach der erfolgreichen Landtagswahl in Brandenburg und fast schon peinliche Versuche, sich von jeglichem rechten Gedankengut zu distanzieren.
Potsdam - Die Frage möglicher Intrigen in der AfD Brandenburg mit dem Ziel, vier Abgeordnete aus der Fraktion zu mobben, scheint vorläufig geklärt. Als Urheber der Gerüchte präsentierte AfD-Landes- und Fraktionschef Alexander Gauland der Öffentlichkeit unlängst den Listenplatz-Elften Stefan Hein. Warum der designierte Abgeordnete gegenüber dem „Spiegel“ solche Aussagen tätigte, bleibt jedoch weiterhin unklar. Pikant an der ganzen Sache ist allerdings, dass es sich bei Hein tatsächlich nicht nur um einen „Vertrauten“ Gaulands handelt, sondern um den Sohn seiner Lebensgefährtin. Mittlerweile hat der „Schwiegersohn“ des Brandenburger AfD-Chefs seinen Mandatsverzicht erklärt. Doch genau damit begann neues Ungemach.
Potsdam - Mit 12,2 Prozent ist die brandenburgische AfD erst vor knapp zwei Wochen in den Potsdamer Landtag eingezogen. Vor allem mit Kritik am überhand nehmenden Asylbetrug, an der Grenzkriminalität und der fehlenden Familienpolitik unternahm man den letztlich erfolgreichen Versuch, rechte Wähler für sich zu gewinnen.
Potsdam - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Brandenburger AfD, Alexander Gauland, ist einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ entgegengetreten, nach denen die vier Abgeordneten Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder wegen ihrer „rechter Vergangenheit“ durch Intrigenspiele dazu gebracht werden sollen, ihre Mandate nicht anzunehmen.
Potsdam - Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ soll der am Sonntag ohne Gegenkandidaten und einstimmig zum Vorsitzenden der neuen Landtagsfraktion gewählte Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland daran arbeiten, vier Abgeordnete wegen ihrer rechten Vergangenheit loszuwerden. Demnach erarbeite „einer von Gaulands engsten Vertrauten“ derzeit einen Plan, um die frisch gewählten Mandatare, bei denen es sich um Thomas Jung, Steffen Königer, Rainer van Raemdonck und Sven Schröder handeln soll, zur Aufgabe ihres Mandats zu drängen.
