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Bremen - Der pensionierte Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft, Dietrich Klein hat als „unabhängiger Sonderermittler“ nun einen Untersuchungsbericht zu dem Vorfall in Bremen vorgelegt, wonach vor einigen Wochen in der Hansestadt akute Terrorgefahr bestanden haben soll. Bereits im März waren erste Pannen offenkundig geworden, nun kamen weitere ans Tageslicht.

Bremen - Die Zahl der Einbrüche ist in Deutschland abermals gestiegen. Nach Auswertung der einzelnen Landeskriminalitätsstatistiken kann ein Anstieg um etwa zwei Prozent festgestellt werden. Die Gesamtzahl beläuft sich auf über 150.000 entsprechende Delikte. Die größte Einbruchsgefahr weisen die Stadtstaaten auf. So registrierte Bremen mit 465 pro 100.000 Einwohner die meisten Einbrüche. In Hamburg wurden in gleicher Relation 429 und in Berlin wurden 355 Einbrüche pro 100.000 Einwohner festgestellt. Deutlich geringer sind die Einbruchsraten pro 100.000 Einwohner in Bayern (65), Thüringen (92) sowie Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern (jeweils 96). Das einzige Bundesland, das seine Kriminalitätsstatistik noch nicht vorgestellt hat, ist Rheinland-Pfalz. Auch wenn sich die bundesweiten Zahlen dadurch nicht mehr deutlich verändern dürften, ist der bisher vorgestellte Bericht nur als vorläufig zu betrachten. Die bundesweite Statistik wird dann im Mai vorgestellt.

Magdeburg - Nur wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag in Bremen ist in der AfD ein neuer Streit um das Thema Zuwanderung entbrannt – und nun sogar zwischen Parteivertretern, die ansonsten an einem Strang ziehen. AfD-Vize Alexander Gauland forderte am Mittwoch einen kompletten Stopp des Zuzugs von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis. „Wir sollten eine Einwanderung von Menschen, die unserer kulturellen Tradition völlig fremd sind, nicht weiter fördern, ja wir sollten sie verhindern“, so Gauland gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“. Muslimen fiele es schwer, sich in Deutschland zu integrieren. „Diese kulturelle Tradition ist im Nahen Osten zu Hause.“

Stuttgart - Die FDP hat auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart nicht nur ihr neues Logo präsentiert – mit der neuen Farbe Magenta und ohne den Zusatz „Die Liberalen“, dafür mit „Freie Demokraten“ –, sondern auch die Marschrichtung für die kommenden Monate vorgegeben. Wer allerdings erwartet hatte, dass Parteichef Christian Lindner die traditionelle Zusammenkunft der Liberalen im Stuttgarter Staatstheater zur Verkündung eines echten Neuanfangs nutzen würde, wurde enttäuscht. Mit seinen Attacken auf AfD, PEGIDA und Putin positionierte er die Partei im politisch korrekten Mainstream. Zumindest in dieser Hinsicht hat die FDP nichts anderes anzubieten als die übrigen etablierten Parteien.

Montag, 08 Dezember 2014 15:32

IS-Unterstützerverein in Bremen verboten

in Politik

Berlin - Die Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten trotz wachsendem Problemdruck nicht auf ein geeignetes Vorgehen gegen salafistische Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) einigen können. Während sich einige Politiker dafür aussprechen, die Ausreise potentieller Dschihadisten zu forcieren, wollen andere eben diese Ausreise mit allen – auch nachrichtendienstlichen – Mitteln verhindern. Offiziellen Angaben zufolge ist die Zahl der Salafisten in Deutschland seit dem Jahr 2011 von 3.800 auf 6.400 Personen gestiegen.

Bremen und Bremerhaven - Die Bremer FDP verspürt mit der Spitzenkandidatur der jungen Unternehmerin Lencke Wischhusen wieder sowas wie Existenzhoffnung für die 2015 anstehende Bürgerschaftswahl. Auch thematisch ist die FDP in der Hansestadt wieder im Vorwärtsgang. Man nimmt sich gerade der Bürger in Bremen und Bremerhaven an, die heftig an den Bahnstrecken unter Zugverkehrslärm leiden.

Dienstag, 11 November 2014 22:02

Zahlreiche Kommunen klagen gegen Volkszählung

in Politik

Berlin - Der Zensus aus dem Jahr 2011 hat ein Nachspiel. Viele Gemeinden und Städte ziehen nun vor Gericht, weil sie die vor drei Jahren angewandte Methode für ungenau und fehlerhaft halten. Bereits jetzt klagen Informationen des Magazins „Spiegel“ zufolge 346 Kommunen gegen die Volkszählung.

Saarbrücken - Sollten die armen Länder bei der anstehenden Reform des Länderfinanzausgleichs nicht entlastet werden, müsse laut der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) über eine Neugliederung der Republik und damit einhergehend über eine Reduktion der bisher sechzehn auf "nur noch sechs oder acht" Bundesländer nachgedacht werden.