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Freitag, 20 Februar 2015 22:59

Berlin weist Athens Hilfsantrag zurück

Athen - Die Bundesregierung hat den Antrag Griechenlands auf Verlängerung der Finanzhilfen abgelehnt. Der Brief aus Athen sei „kein substanzieller Lösungsvorschlag“, ließ Finanzminister Wolfgang Schäuble verlautbaren. Die Griechen hatten den lange angekündigten Antrag am Donnerstagmorgen auf den Weg gebracht. Ein Regierungssprecher in Athen erklärte dazu, die Euro-Finanzminister hätten nur die Optionen, dem griechischen Vorschlag zuzustimmen oder diesen abzulehnen. Die Entscheidung der Euro-Gruppe werde offenbaren, wer eine Lösung wolle und wer nicht.

Mittwoch, 18 Februar 2015 21:17

Wollen Athen und Brüssel tricksen?

Magdeburg - Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und der EU lenkt Athen nun offenbar doch ein und will eine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen. Die griechische Regierung hat ein entsprechendes Schreiben an Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem verfasst. „Wir werden heute den Brief schicken", kündigte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis am Mittwoch im griechischen Fernsehen an.

Brüssel - Frankreich will seinen ehemaligen Finanzminister Pierre Moscovici als EU-Wirtschaftskommissar sehen. FDP-Chef Christian Lindner lehnte diesen Vorschlag mit Verweis auf Moscovicis mangelhafte Leistungsbilanz ab. "Ein französischer Finanzminister, der im eigenen Land an zu viel Schulden gescheitert ist, kann unmöglich neuer EU-Kommissar für Wirtschaft werden", kritisierte Lindner im Gespräch mit der "WirtschaftsWoche Online". Der "FAZ" sagte er, die Nominierung sei ein Alarmsignal.

Brüssel - Knapp zwei Wochen nach dem mutmaßlichen Abschuß einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die EU-Botschafter nun auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Rußland sowie auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen. Der Maßnahmenkatalog soll von den Regierungen der 28 Mitgliedsländer so rasch als möglich abgesegnet werden.

Brüssel - Die EU hat sich seit ihren Anfängen einer grenzenlosen Freiheit für Personen, Geld und Dienstleistungen verschrieben. Binnenmarkt und Freizügigkeit haben in Brüssel quasi-religiösen Status. Das Versprechen an die europäischen Bürger lautet: allen geht es dadurch besser. Kritiker wenden seit langem ein, Profiteure der großen EU-Freiheit seien letztlich nur die Unternehmen, während Otto Normalverbraucher in die Röhre schaut. Es lohnt sich, nachzufragen.

Brüssel - Möchte man heute Bilanz ziehen über das Leben in der EU, erhält man ein ernüchterndes Bild: Der Unmut gegen die europäische Staatengemeinschaft, das zeigte die letzte Wahl, ist hoch wie nie. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter, religiöse Konflikte führen immer häufiger zu Gewalt. So mancher wird sich wohl schon gefragt haben, ob und wann sich auch bei uns in Deutschland die schwelenden Konflikte in Aufständen entladen.