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Montag, 19 Oktober 2015 18:59

Bund der Steuerzahler fordert EEG-Reform!

in Politik

Berlin - Das Erneuerbare Energiengesetz einst Vorreiter mit Nachahmungscharakter in Europa und darüber hinaus, um von der konventionellen Energiewirtschaft hin zu einer ökologisch nachhaltigen Energieversorgung zu gelangen, droht von Jahr zu Jahr zunehmend in Ungnade zu fallen, da bei seiner stetigen Anpassung an die veränderten Gegebenheiten in Permanenz versagt wird. Wo zu Beginn einmal ein vielversprechender Ansatz gewählt wurde, verspielte man sämtliche ökologischen Vorschußlorbeeren mittels Reformen, die ökonomisch fehlschlugen. Obgleich auch der Ökostrom tatsächlich in seiner Erzeugung stets billiger, sprich somit wettbewerbsfähiger wurde, ist der Verbraucher seit Jahren mit steigenden Strompreisen konfrontiert. Das Scheitern einer planwirtschaftlichen Systematik ohne Plan innerhalb einer Marktwirtschaft führt so zu einer Diskreditierung eines bedeutsamen politischen Themas: einer erfolgreichen Energiewende.

Berlin - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert eine erneute Reform des erst 2013 geänderten Wahlrechts, um eine Aufblähung des Parlaments zu vermeiden. BdSt-Präsident Reiner Holznagel befürchtet nach derzeitigem Stand einen künftig schlimmstenfalls bis zu 800 Abgeordnete zählenden Bundestag, fordert jedoch eine Maximalbegrenzung auf 500 Mandate. “ Eine Reform ist sowohl aus demokratischer als auch aus finanzieller Sicht geboten!  Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die große Koalition einiges bewegen. Jetzt ist die Zeit für Reformen“, so Holznagel wörtlich. Mit der Einigung der Fraktionen auf ein Ausgleichsmodell soll die Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts gewährleistet werden, indem alle eventuell entstehenden Überhangmandate mit zusätzlichen Ausgleichsmandaten für die übrigen Parteien ausgeglichen werden. So soll der sich durch das Gesamtwahlergebnis ergebende Proporz zwischen den Parteien gewahrt bleiben. Dies führt jedoch bei der nächsten Bundestagswahl voraussichtlich zu einer deutlichen Vergrößerung des Bundestages.

Karlsruhe - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Diskussion um die mit dem sogenannten Betreuungsgeld verbundenen Mittel die nächste Zeit unüberhörbar an Fahrt aufnehmen, bzw. wurde die öffentliche Debatte bereits eröffnet. Wie eh und je gehen dabei die Meinungen weit auseinander und sind häufig ideologisch geprägt. Während die einen, vielfach aus SPD und Grünen, die Betreuungsgeldmittel in den Ausbau der Kindertagesstätten stecken wollen, möchte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer diese familienpolitische Leistung mit Bundesgeldern weiter über das Land ausreichen, und der Linkenpolitiker Steffen Bockhahn forderte sogar, die besagten jährlich etwa 900 Mio. € zukünftig für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitzustellen. Überparteilich und fern ideologischer Pfade legte auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine Zehn-Punkte-Vorschlagsliste auf, die im öffentlichen Raum zur Debatte gestellt wird.

Berlin - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) zeigte sich enttäuscht vom Abstimmungsergebnis der Bundestagssondersitzung zum Mandat für weitere Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland und kritisiert die Fehlentscheidung, einen weiteren Schritt in Richtung einer dauerhaften Haftungsunion zu gehen. Der BdSt bezeichnete das Abstimmungs-Verhalten als risikoreich und machte darauf aufmerksam, daß mit Umsetzung des Rettungspakets Deutschland bereits mit mehr als 100 Mrd. € in Haftung stünde. In einer Pressemitteilung äußerte der Steuerzahlerbund seine Einschätzung, daß die griechische Regierung überhaupt nicht willens sei, die im Zusammenhang mit dem Hilfspaket geforderten Reformen umzusetzen. Diejenigen Abgeordneten, die mit „Nein“ stimmten, hätten im Interesse ihrer Bürger Mut bewiesen. Die Entscheidung erzeuge, so der BdSt, eine Lose-Lose-Situation, die Europa dauerhaft Schaden zufüge, da Griechenland nur mit weiteren Schulden belastet würde, die es niemals an seine Geldgeber zurückzahlen wird können.

Berlin - Ob die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode abgebaut wird, wie es die CDU auf ihrem vergangenen Bundesparteitag – unter Vorbehalten – beschlossen hat, ist mehr als zweifelhaft, zumal das Bundesfinanzministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) jüngst sogar eine Studie veröffentlicht hat, die zu dem Schluss kommt, das es eigentlich gar keine kalte Progression gebe.