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Berlin – Um zu große Marktmacht einzelner Wirtschaftsakteure zu verhindern gibt es im deutschen Wettbewerbsrecht das Instrument einer staatlichen Zusammenschlusskontrolle. In den §§ 35 ff. GWB ist geregelt, nach welchen Kriterien die Unterbindung einer übermäßigen Konzentration unternehmerischer Macht substantielle Störungen einer Chancengleichheit im Wettbewerb vorbeugen soll. Demnach kann das Bundeskartellamt sogenannte Fusionen ggf. untersagen, wobei es jedoch gemäß § 42 GWB dem Bundeswirtschaftsminister dennoch erlaubt ist, selbst derartig untersagte Zusammenschlüsse zu genehmigen, sofern "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" und/oder eine "überragendes Interesse der Allgemeinheit" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen. Mittels einer solchen Ministererlaubnis hat ausgerechnet der SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das Veto des Kartellamts im Falle der Übernahme von Tengelmann durch Edeka aufgehoben. Am heutigen 29. Februar ist der Anhörungstermin aller Partner und Konkurrenten.