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Donnerstag, 19 November 2015 02:42

Warnungen des Bundesrechnungshofs!

Berlin - Glaubt man den Aussagen der Regierung, speziell des Bundesfinanzministers, bräuchten wir uns zwar um unsere Haushaltslage keine Sorgen zu machen, nur ist eine gewisse Skepsis aufgrund dieser Eigenbeurteilung wohl angemessen. Und wer eine solche Skepsis auch hinsichtlich der Beurteilungen durch die Opposition aufgrund deren Interessenlage ebenso für gerechtfertigt hält, der kann sich immer noch an den Bundesrechnungshof und/oder den Bund der Steuerzahler (BdSt) halten. Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, ließ am gestrigen 17. November anlässlich der Vorstellung der „Bemerkungen 2015“ wissen, dass die stabile - man könnte vielleicht sagen noch stabile - Haushaltslage nicht über die erheblichen finanzwirtschaftlichen Herausforderungen des Bundes hinwegtäuschen dürfe und die haushaltspolitischen Spielräume zunehmend eingeengt würden.