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Berlin – Das Bundeskabinett hatte im Dezember 2015 den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren hat zum Ziel, das Besteuerungsverfahren an die modernen Kommunikationsmittel anzupassen, IT-Abläufe im Finanzamt zu optimieren und serviceorientierter zu sein. Zudem soll es künftig möglich sein, die Steuererklärung ohne Belege zu übersenden. Womöglich stellt dieses Projekt, das 2016 zum Abschluss gebracht werden soll, die größte Reform der Finanzverwaltung seit Jahren dar. Im wesentlichen Kern erstreckt sich die Reform auf die Erweiterung der Besteuerungsgrundsätze und des Erhebungsverfahrens um Vollstreckungsmaßnahmen, die Verringerung des Amtsermittlungsgrundsatzes bei ausländischen Kontrollmitteilungen, mögliche Gesamtschuldnerschaft bei Verspätungszuschlag und die Einführung einer Belegvorhaltepflicht anstatt Belegvorlagepflicht.

Düsseldorf - Weit mehr als jeder zweite Asylantrag in Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt, und jeder rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber ist nach normalem Rechtsverständnis eigentlich ausreisepflichtig. In der Praxis leben im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland derzeit mehr als 52.000 abgelehnte Asylbewerber, während gleichzeitig ständig neue Asylanten ins Land strömen. Die Abschiebung ist das letzte Sanktionsmittel, wenn abgelehnte Asylbewerber das Land nicht freiwillig verlassen – und kaum ein ausreisepflichtiger Asylbewerber verlässt das Land freiwillig. Bis Anfang Juli nutzten in Nordrhein-Westfalen lediglich 3.222 abgelehnte Asylbewerber die „geförderte Ausreise“. In diesen Fällen gab es eine Übernahme der Reisekosten und sogar eine finanzielle Starthilfe für den Neuanfang im Heimatland. Jede zweite freiwillige Ausreise führte in den Balkan. Wer freiwillig ausreist, dem bleibt ein Einreise-Sperrvermerk im Pass erspart, so dass eine spätere Einreise trotz eines bereits abgelehnten Asylantrages möglich bleibt.

Montag, 05 Oktober 2015 18:13

Sexuelle Gewalt in Asylbewerberheimen

in Politik

Gießen - Der Kindesmissbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig deutete nun an, dass die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Gießen, in der jüngst 15 Fälle von sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder bekannt wurde, kein Einzelfall sein könnte. Die Polizei ermittelt derzeit wegen Vergewaltigungen, Zwangsprostitution und Kindesmissbrauch. Auch in anderen Städten haben Frauenverbände bereits Alarm geschlagen, dass sexuelle Übergriffe in Asylbewerberunterkünften an der Tagesordnung seien.

Magdeburg - Die Bundesregierung hat zum bevorstehenden 25. Jubiläum der Deutschen Einheit einen Jahresbericht vorgelegt, in dem sie den Aufbau Ost als weitgehend gelungen bezeichnet. Ostdeutschland habe in den letzten Jahren „eine beachtliche Steigerung seiner wirtschaftlichen Leistung erreicht“. Die Beamten des Bundeswirtschaftsministeriums schreiben, dass sich Industrie und der Dienstleistungssektor zu den „wichtigsten Wachstumstreibern der ostdeutschen Wirtschaft nach Abklingen des Baubooms entwickelt“ haben.

Dienstag, 08 September 2015 06:32

Bundesregierung beschließt Maßnahmenkatalog

in Politik

Berlin - Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise auf den Weg gebracht. Auf einem Gipfel der Regierungskoalition am Sonntag machten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) deutlich, dass die Neuankömmlinge Deutschland noch in den nächsten Jahren beschäftigen werden.

Berlin - Die Bundesregierung steht offenbar vor einer großen innenpolitischen Herausforderung. Die Zahl der Einbrüche ist deutlich gestiegen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat diese Entwicklung unter Berufung auf die Berichte der Landesinnenminister bestätigt. De Maizière dazu wörtlich: „Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt in den letzten Jahren stark an. 2013 hatten wir 150 000  Wohnungseinbrüche. Zum Vergleich: Anfang der 90er-Jahre waren es 250 000 Einbrüche, vor einigen Jahren unter 100 000. Die Zahlen für 2014 liegen noch nicht alle vor, aber klar ist schon jetzt, die Wohnungseinbruchsdiebstähle nehmen weiter zu.“

Berlin - Die EU will der Ukraine erneut mit Krediten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Ein entsprechendes Hilfspaket kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Riga am Rande von Gesprächen zum Start der lettischen EU-Ratspräsidentschaft an. Das frische Geld soll aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt kommen und in Form mittelfristiger Darlehen nach Kiew fließen. Die Mitgliedstaaten und das EU-Parlament müssen der neuen Hilfe noch zustimmen.

Berlin - Die Bundesregierung reagiert offenbar auf die Kritik am bisher laschen Umgang mit kriminellen Ausländern. Das schwarz-rote Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun umfangreiche Änderungen des Aufenthaltsrechts beschlossen. Geduldete und gut integrierte Ausländer sollen eher ein Bleiberecht gewährt bekommen, kriminelle Ausländer allerdings sollen schneller abgeschoben werden können. Auch sieht der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor, dass für abgeschobene Ausländer Wiedereinreisesperren für bis zu zehn Jahre verhängt werden können. Darüber hinaus können Asylbewerber in Haft genommen werden, wenn erwartet wird, dass sie sich einer rechtlich gebotenen Abschiebung entziehen wollen.

Berlin - Die Wirtschaftsweisen – offiziell firmieren sie unter dem Namen „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ –  haben die Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. So gefährde die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Anstatt auf Krampf zu sparen, solle man besser die Investitionsquote erhöhen. Folglich haben nicht nur die Wirtschaftsweisen selbst, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF), das ifo-Institut und andere Gremien bzw. Institutionen ihre Wachstumsprognose für Deutschland deutlich nach unten korrigiert. Auch die Bundesregierung selbst kam nicht umhin, die Aussichten etwas zu dämpfen.

Freitag, 14 November 2014 18:24

Neuer Anlauf für Bahn-Privatisierung?

in Politik

Berlin - Aus dem neuen Beteiligungsbericht des Bundes geht hervor, dass die Bundesregierung sich mit dem Gedanken trägt, die Deutsche Bahn zu privatisieren. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden.“ Aufgrund der Finanzkrise war die Bahn-Privatisierung im Jahr 2008 auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

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