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Mittwoch, 17 Februar 2016 02:19

Novellierung von Finanzmarktvorschriften

in Politik

Berlin – Inzwischen befindet sich zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2014/57/EU sowie die Verordnungen (EU) Nr. 596/2014, (EU) Nr. 909/2014 und 1286/2014 in deutsches Recht das sogenannte Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1.FiMaNoG) im Geschäftsgang des Deutschen Bundestages. Hierfür müssen neben Änderungen im Börsengesetz, im Versicherungsaufsichtsgesetz und im Kapitalanlagegesetzbuch insbesondere das Wertpapierhandelsgesetz und das Kreditwesengesetz angepasst werden. Daneben sollen im Nachgang der Änderungen durch das Kleinanlegerschutzgesetz die aufsichtsrechtlichen Befugnisse ergänzt beziehungsweise die gesetzlichen Anforderungen angepasst werden. So soll unter anderem die bestehende Produktinterventionsmöglichkeit der BaFin um eine Befugnis zum Erlass von Auskunfts- und Vorlageersuchen ergänzt werden, damit geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für solche Interventionsmaßnahmen vorliegen. Ferner wird der Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes angepasst, um sicherzustellen, dass bestimmte Konstellationen im Bereich der Direktinvestments in Sachgüter erfasst und Aufsichtslücken geschlossen werden.

Samstag, 30 Januar 2016 22:04

Debatte um Mitwirkungsrecht des Bundestags

in Politik

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bereits vor einigen Monaten angekündigt, dass sie die Bundeswehr stärker in internationale Verantwortung bringen will. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädiert regelmäßig dafür, dass Deutschland internationale Verantwortung übernehmen soll.

Berlin – Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, lautet der erste Satz im Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes. Aus diesem Verfassungsauftrag einerseits leitet sich andererseits eine gewisse Privilegierung der Organisationsform Partei ab, die allerdings so mancher Kritiker, wie beispielsweise der renommierte Speyerer Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim dahingehend beanstanden, dass sich die Parteien bereits den Staat zur Beute gemacht hätten. Nicht zuletzt am System der Parteienfinanzierung scheiden sich die Geister. Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung haben diejenigen Parteien, die bei der vorangegangenen Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 % oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1 % der Stimmen erreicht haben. Für das Jahr 2014 waren 20 Parteien anspruchsberechtigt. Von den insgesamt festgesetzten 156,7 Mio. € entfielen auf die fünf Bundestagsparteien 134,8 Mio. €.

Berlin - Den Bundestagsabgeordneten wird in den nächsten Monaten wieder eine höchst emotional geführte Debatte bevorstehen. Wenn es um die Neuregelung der Sterbehilfe geht, soll kein Abgeordneter dem Fraktionszwang unterworfen werden, weil diese Entscheidung eine hochgradig sensible und persönlich weitreichende ist. Bisher liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch, die sich in ihrer Reichweite deutlich unterscheiden.

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat im Rahmen seiner Bundestagsrede anlässlich des Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz von den Deutschen gefordert, sich stärker und bewusster des Holocausts zu erinnern. Die Erinnerung an den Holocaust sei Sache aller Bürger, die in Deutschland leben. Auch rief er die Bürger dazu auf, auch künftig das Miteinander unterschiedlicher Kulturen und Religionen zu ermöglichen.

Donnerstag, 06 November 2014 19:15

MEADS-Raketenabwehrsystem wird deutlich teurer

in Politik

Berlin - Auf Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wartet neuer Ärger. Laut einem Bericht einer Unternehmensberaterin wird ein weiteres Rüstungsprojekt deutlich teurer als bisher veranschlagt. Das Raketenabwehrsystem Medium Extended Air Defense System (MEADS), das feindliche Raketen und Flugzeuge im Notfall vom Himmel holen kann, wird wesentlich höhere Kosten mit sich bringen, als bisher vom Bundesverteidigungsministerium kalkuliert wurde.

Donnerstag, 17 Juli 2014 11:23

NPD und AfD bekommen Büros im Bundestag

in Politik

Berlin - Die neuen EU-Abgeordneten der Kleinparteien, die wegen des Wegfalls der Drei-Prozent-Hürde ins EU-Parlament eingezogen sind, erhalten ein Büro im Bundestag. So hat es der Ältestenrat nach einer Meldung der „Rheinischen Post“ entschieden. Die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, entsprechende Bestimmungen kritisch zu prüfen. Nun werden der NPD, der AfD und sieben weiteren Parteien aber offenbar Büros in Berlin zugewiesen.