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Berlin/Brüssel –  Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbands European Entrepreneurs, Mario Ohoven, zeigte sich erfreut über die ablehnende Haltung zu den im Rahmen des TTIP-Abkommens vorgesehenen Schiedsgerichte durch den Deutschen Richterbund. Ohoven bezeichnete die TTIP-Schiedsgerichte als überflüssig und schädlich für den deutschen Mittelstand und forderte, dass Deutschland jetzt über alle parteipolitischen Grenzen hinweg diese mittelstandsfreundliche Haltung des Richterbundes in die Verhandlungen einbringen sollte. Der Deutsche Richterbund lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Einführung eines Investitionsgerichts im Rahmen der Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ab da er sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht erkennen kann.

Moskau –  Kurz vor Neujahr hatten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland, die ursprünglich bis zum 31. Januar 2016 galten bis zum 31. Juli verkündet. Aus der deutschen Wirtschaft ist deutliche Kritik laut geworden, dass eine immerhin sechsmonatige Sanktionsverlängerung ohne eingehende Debatte erfolgte. Beispielsweise forderte unlängst erst der Deutsche Bauernverband (DBV) - so wörtlich - „intensivere Bemühungen“ um ein Ende der Sanktionen, die eben auch den deutschen Agrarsektor belasten. Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) rief im Zusammenhang mit der Russlandreise Horst Seehofers die Bundesregierung ebenso dazu auf, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überdenken. Auch in Frankreich waren zuletzt Forderungen laut geworden, die Sanktionen gegen Russland schnell zu beenden. Allerdings stärkte alledem ungeachtet Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Konflikt mit Russland weiter den Rücken, indem sie ausführte, dass eine Aussetzung der Sanktionen gegen Russland verfrüht sei.