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Frankfurt am Main – Erika Steinbach, Aushängeschild der CDU-Konservativen und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), wird 2017 nicht nochmal für den Bundestag kandidieren. „Am Ende der laufenden Legislaturperiode gehöre ich 27 Jahre dem Deutschen Bundestag an“, erklärte die 72-Jährige dazu kürzlich. „Das ist schon eine stattliche Zahl.“

Dresden – Angesichts zunehmender illegaler Einreisen über Polen und Tschechien ist in Sachsen eine lebhafte Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entbrannt. Es sei „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte beispielsweise der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“, so der Bundestagsabgeordnete und vormalige Polizist. Sachsen müsse über den Bund entsprechenden Druck auf die Europäische Union ausüben.

Berlin - In der Union rumort es. Das Verständnis gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gegenüber Griechenland weiterhin Rücksicht walten zu lassen und ein drittes Hilfspaket ins Auge zu fassen, tendiert in Richtung des Nullpunktes. Immer mehr Bundestagsabgeordnete der Union haben bereits angekündigt, einem dritten Hilfspaket nicht zustimmen zu wollen. Eine Mehrheit im Bundestag ist somit nicht sicher.

Mittwoch, 17 Juni 2015 04:03

Halbherzige Forderungen der CDU

in Politik

Magdeburg - Die wachsende Gefahr einer Islamisierung Deutschlands scheint auch in der Union angekommen zu sein. Zumindest wollen viele CDU-Politiker die pauschale Ansage von Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr mittragen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Laut einem Positionspapier der Gruppe „CDU2017“ sei die Aussage „eigentlich sehr banal“, weil es „den Islam“ gar nicht gebe. Es sei doch klar, dass der Islam in seiner extremistischen Form „sicher nicht zu Deutschland“ gehört.

Berlin - Das irische Referendum für die Homo-Ehe hat zu einer grundsätzlichen Debatte über die Einführung der Homo-Ehe bzw. die Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau geführt. Vor allem die Grünen und Linken drängen auf eine schnelle Änderung, die SPD würde gern offensiver damit umgehen, ist aber an den Koalitionsvertrag mit der Union gebunden, in dem eine Gleichstellung nicht vorgesehen ist.

Magdeburg - Die Kritik am Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) wegen seines Gesprächs mit Teilnehmern einer asylkritischen NPD-Kundgebung (http://www.derfflinger.de/politik/meißner-landrat-arndt-steinbach-zum-rücktritt-aufgefordert.html) reißt nicht ab. Der Herausforderer des Unionspolitikers zur nächsten Landratswahl am 6. Juni 2015, Thomas Gey (SPD), und 22 Kreisräte der Fraktion „Die Linke“ und der SPD/Grüne/Piraten-Fraktion fordern nun die Einberufung einer Sondersitzung des Kreistags Meißen und haben dazu einen Antrag eingebracht. Vier Abgeordnete der beiden Fraktionen haben den Beschluss nicht mit getragen.

Dresden - Am Sonntag findet die erste Kundgebung der Bürgerbewegung „Direkte Demokratie für Europa“ (DDfE) auf dem Dresdner Neumarkt statt. Dabei handelt es sich um die neue Gruppierung der ehemaligen Pegida-Organisatoren um Kathrin Oertel, die ihren früheren Mitstreitern unlängst den Rücken gekehrt hatten.

Berlin - Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat mit ihrer Forderung, Ferienwohnungen zu beschlagnahmen, um sie als Flüchtlingsunterkünfte zu nutzen, für politischen Wirbel in der Hauptstadt gesorgt. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) lehnt das Vorhaben der grünen Bezirksverwaltungschefin strikt ab. Man könne nicht einfach in Grundrechte eingreifen, so der Unionspolitiker gegenüber der „Berliner Morgenpost“.

Berlin - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert eine aufrichtige Auseinandersetzung in der Diskussion über die Finanzkrise in Griechenland. „Wir brauchen dringend mehr Offenheit und Realismus in der Griechenland-Krise. Drei Punkte sind dabei entscheidend: Kein Abweichen vom Prinzip der Konditionalität, kein weiteres Entfernen der EZB von ihrer Kernaufgabe und mehr Erhrlichkeit in der Debatte", erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, auch in der Huffington Post.

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