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Berlin - Der Druck auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel wächst. Einflussreiche Gruppen in der CDU fordern ein Signal von Merkel, wie sie die beispiellosen Zuwandererzahlen begrenzen will. Die CSU attackiert Merkel bereits seit Wochen, wird aber bisher von Merkel weitgehend ignoriert und auflaufen gelassen.

Freitag, 11 Dezember 2015 15:55

CDU so ratlos wie die SPD?

in Politik

Berlin - Die SPD ringt in der Asylkrise um einen klaren Kurs. Einerseits muss sie sich von der CDU abheben, um sich Chancen für die Bundestagswahl 2017 zu erarbeiten und aus dem 25-Prozent-Umfrage-Ghetto herauszukommen. Andererseits vertritt ausgerechnet die christdemokratische Bundeskanzlerin Angela Merkel den Kurs, den man eigentlich den Sozialdemokraten zutrauen würde. Der derzeit laufende SPD-Bundesparteitag soll in dieser Frage Klarheit schaffen. Viele SPD-Bürgermeister aber erwarten von der Parteiführung konkrete Maßnahmen, mit denen die stark belasteten Kommunen spürbar entlastet werden können.

Dresden – Nach den Ergebnissen einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR müssen Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seine CDU Federn lassen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahlen wären. Demnach bliebe die Union zwar weiterhin stärkste Partei im Freistaat, würde jedoch mit 38 Prozent um 1,4 Punkte schlechter abschneiden als bei der Wahl vor einem Jahr. Leichte Zugewinne könnte hingegen die SPD verbuchen, die auf 13 Prozent käme und damit um ein 0,6 Prozentpunkte besseres Ergebnis als 2014 einfahren würde. Die regierende schwarz-rote Koalition käme insgesamt auf 51 Prozent und hätte damit weiterhin die absolute Mehrheit.

Berlin - Die Zahl der Abweichler in den Reihen der Union dürfte abermals höher ausfallen als bei der letzten Abstimmung, da nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zumindest vorerst seine Beteiligung am Hilfspaket für Griechenland ausgeschlossen hat. Der IWF hält die Schuldentragfähigkeit Griechenlands für nicht gewährleistet, fordert daher einen Schuldenschnitt für das pleitebedrohte Land.

Frankfurt am Main – Erika Steinbach, Aushängeschild der CDU-Konservativen und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), wird 2017 nicht nochmal für den Bundestag kandidieren. „Am Ende der laufenden Legislaturperiode gehöre ich 27 Jahre dem Deutschen Bundestag an“, erklärte die 72-Jährige dazu kürzlich. „Das ist schon eine stattliche Zahl.“

Dresden – Angesichts zunehmender illegaler Einreisen über Polen und Tschechien ist in Sachsen eine lebhafte Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen entbrannt. Es sei „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren, sagte beispielsweise der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann. „In der jetzigen Situation sollten wir Kontrollstellen einrichten, sowohl im unmittelbaren Grenzumfeld als auch im Grenzeinzugsbereich“, so der Bundestagsabgeordnete und vormalige Polizist. Sachsen müsse über den Bund entsprechenden Druck auf die Europäische Union ausüben.

Berlin - In der Union rumort es. Das Verständnis gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gegenüber Griechenland weiterhin Rücksicht walten zu lassen und ein drittes Hilfspaket ins Auge zu fassen, tendiert in Richtung des Nullpunktes. Immer mehr Bundestagsabgeordnete der Union haben bereits angekündigt, einem dritten Hilfspaket nicht zustimmen zu wollen. Eine Mehrheit im Bundestag ist somit nicht sicher.

Mittwoch, 17 Juni 2015 04:03

Halbherzige Forderungen der CDU

in Politik

Magdeburg - Die wachsende Gefahr einer Islamisierung Deutschlands scheint auch in der Union angekommen zu sein. Zumindest wollen viele CDU-Politiker die pauschale Ansage von Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr mittragen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Laut einem Positionspapier der Gruppe „CDU2017“ sei die Aussage „eigentlich sehr banal“, weil es „den Islam“ gar nicht gebe. Es sei doch klar, dass der Islam in seiner extremistischen Form „sicher nicht zu Deutschland“ gehört.

Berlin - Das irische Referendum für die Homo-Ehe hat zu einer grundsätzlichen Debatte über die Einführung der Homo-Ehe bzw. die Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau geführt. Vor allem die Grünen und Linken drängen auf eine schnelle Änderung, die SPD würde gern offensiver damit umgehen, ist aber an den Koalitionsvertrag mit der Union gebunden, in dem eine Gleichstellung nicht vorgesehen ist.

Magdeburg - Die Kritik am Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) wegen seines Gesprächs mit Teilnehmern einer asylkritischen NPD-Kundgebung (http://www.derfflinger.de/politik/meißner-landrat-arndt-steinbach-zum-rücktritt-aufgefordert.html) reißt nicht ab. Der Herausforderer des Unionspolitikers zur nächsten Landratswahl am 6. Juni 2015, Thomas Gey (SPD), und 22 Kreisräte der Fraktion „Die Linke“ und der SPD/Grüne/Piraten-Fraktion fordern nun die Einberufung einer Sondersitzung des Kreistags Meißen und haben dazu einen Antrag eingebracht. Vier Abgeordnete der beiden Fraktionen haben den Beschluss nicht mit getragen.

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