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Mittwoch, 08 Oktober 2014 12:33

BAföG-Reform: Erhöhung um 7% ab 2016

in Politik

Berlin - Am kommenden Donnerstag berät der Bundestag über die für 2016 geplante Reform des BAföG. Neben einer Erhöhung um sieben Prozent, solle auch der Elternfreibetrag um sieben Prozent erhöht werden.

Leipzig - Die AfD in Leipzig strengt einen Bürgerentscheid über den Bau der umstrittenen Ahmadiyya-Moschee im Stadtteil Gohlis an. Hierzu erklärte der Leipziger AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Uwe Wurlitzer gegenüber der „Berliner Zeitung“, man habe nichts gegen Muslime, „aber die Moschee wird definitiv das Stadtbild verändern. Darüber sollte man die Bürger entscheiden lassen.“ Eine Bauvoranfrage der örtlichen Ahmadiyya-Gemeinde wurde vor wenigen Wochen vom Amt für Bauordnung und Denkmalpflege in Leipzig positiv beschieden.

Berlin - Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres begehrten 216.300 Menschen in den 28 EU-Ländern Asyl, fast jeder dritte davon – insgesamt 65.700 Personen – stellte einen Antrag in Deutschland. Für 2014 und 2015 erwartet Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jeweils 200.000 neue Asylbewerber, 2013 waren es 170.000.

Berlin - Die fehlende Zurechenbarkeit von Entscheidungen und somit auch die mangelnde Transparenz des politischen Prozesses sind sicher Gründe dafür, dass die Politik- und Politikerverdrossenheit in Deutschland immer größer wird. Wahlen, an denen nicht einmal mehr die Hälfte der Wahlberechtigten teilnimmt, sollten ein Alarmsignal sein.

Berlin - Deutschland stand schon desöfteren in der Kritik, weil es Rüstungsexporte in Länder genehmigte, die im Verdacht stehen, systematisch Menschenrechte zu verletzen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die eigene Bundeswehr mit marodem Gerät arbeiten muss, weil die Bundesregierung an allen Ecken und Enden spart, mutet die Exportgenehmigung tatsächlich etwas seltsam an.

Berlin - Nach tagelangen Querelen um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) steht Bundeskanzlerin Angela Merkel neuer Ärger ins Haus. Sowohl der Wirtschafts- als auch der Arbeitnehmerflügel tragen sich mit dem Gedanken, auf dem Bundesparteitag der CDU im Dezember einen Antrag auf Abbau der kalten Progression einzubringen. Merkel und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten dies erst kürzlich ausgeschlossen. Beide sehen dafür keinen finanziellen Spielraum.

Donnerstag, 02 Oktober 2014 22:34

Körperkameras für hessische Polizisten

in Politik

Wiesbaden - Nach einem einjährigen Testlauf werden die hessischen Polizeibeamten zukünftig verstärkt sogenannte Body-Cams, eine kleine Kamera auf der Schulter zur Dokumentation ihrer Einsätze, tragen. Wie das Innenministerium bekannt gab, sollen insgesamt 72 dieser Minikameras zum Einsatz kommen.

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