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Berlin - Zwei Vorfälle mit Übergriffen von Wachpersonal auf Asylbewerber sollen nun bundesweit Konsequenzen haben. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will das Baurecht lockern, damit die Kommunen schneller neue Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber errichten können. Hendricks wörtlich: „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte.“ Die Bundesregierung unterstütze in diesem Zusammenhang eine Initiative des Bundesrats, die eine befristete Lockerung des Planungsrechts vorsieht.

Berlin - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird den Tag verfluchen, an dem Angela Merkel sie zur neuen Ministerin im Wehrressort machte. Nahezu täglich prasseln derzeit Negativmeldungen aus ihrem Amtsbereich auf sie ein. Da mag es gut tun, dass Merkel über ihren Regierungssprecher Seibert ausrichten lässt, dass sie hinter von der Leyen steht. Aber aufgrund des Dauerversagens dürften ihre Chancen, Merkel eines Tages als Bundeskanzlerin zu beerben, deutlich gesunken sein.

Berlin - Am Freitag fand der bundesweite Tag des Flüchtlings statt. Die Grünen nahmen dies zum Anlass, um weitere Kraftanstrengungen der Deutschen in diesem Zusammenhang einzufordern. So sprachen sich insbesondere die sächsischen Grünen für eine Verlängerung des Aufnahmeprogramms für syrische Familienangehörige aus.

Berlin - Zahlreiche deutsche Helfer sind bereits nach Afrika geflogen, um die Menschen vor Ort gegen die Ebola-Epidemie zu unterstützen. Bisher haben sich 2.000 Freiwillige, Soldaten und Zivilisten, gemeldet. In den nächsten Tagen soll geprüft werden, welche Berufe die Interessenten haben. Vor allem Ärzte, Pfleger, Techniker und Logistiker werden benötigt.

Berlin - Dass die Streit- und Debattenkultur in deutschen Parlamenten bisweilen zu wünschen übrig lässt, ist nichts Neues. Leere Sitzreihen, langweilig-monotone Redebeiträge und Desinteresse auf der Regierungsbank. So ließe sich in Kurzform der Arbeitsalltag im Plenarsaal des Deutschen Bundestags beschreiben.

Freitag, 26 September 2014 21:18

Tätigkeit des BND im Graubereich des Rechts

in Politik

Berlin - Über mehrere Stunden hinweg befragte nun der NSA-Ausschuss des Bundestags den Leiter der BND-Abhörstation Bad Aibling. Viele der Detail-Fragen beantwortete der Leiter, der nur unter den Initialen R. U. auftrat, mit dem kurzen Kommentar „Nicht öffentlich“.

Freitag, 26 September 2014 17:54

Bundeswehr weist gravierende Mängel auf

in Politik

Berlin - Ursula von der Leyen (CDU) hat sich als neue Bundesverteidigungsministerin gleich mit untypischen Ideen in die Debatte eingebracht. Da war von einer attraktiveren Bundeswehr die Rede, von mehr Familienfreundlichkeit. Das wäre ja alles ganz nett, wenn sie denn die Hausaufgaben schon gemacht hätte.

Mittwoch, 24 September 2014 14:49

Forsa sieht AfD bei 10 Prozent

in Politik

Magdeburg - Die Alternative für Deutschland (AfD) kann nach den Wahlerfolgen im Osten der Republik laut den aktuellen Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Forsa erneut zulegen und käme nun auch bundesweit wohl auf ein zweistelliges Ergebnis.

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