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Potsdam - Der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) zur Landtagswahl in Brandenburg, Alexander Gauland, hat für einen unverkrampfteren Umgang seiner Partei mit früheren Mitgliedern rechter Parteien ausgesprochen. Er könne niemandem die AfD-Mitgliedschaft verweigern, „nur weil er für kurze Zeit Mitglied in einer rechten Partei war“, so Gauland, der auch stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender ist, in einem Interview mit „Handelsblatt online“. Schließlich bestehe auch die Linkspartei „zu einem großen Teil aus Menschen, die sich einmal auf einem politischen Irrweg befanden“.

München - Laut Angaben des Innenministeriums wolle man in Bayern die Aufenthaltspflicht in einem bestimmten Regierungsbezirk "in absehbarer Zeit" abschaffen, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bekannt gab. Damit können sich Asylanten, die in Bayern untergebracht sind, dann innerhalb der Landesgrenzen frei bewegen.

Mittwoch, 10 September 2014 17:42

...verkommt zum Säbelrasseln gegen Russland

in Politik

Berlin - Mit einer Gedenkstunde gedachte heute der Bundestag dem Ausbruch des zweiten Weltkrieges.

Dieser begann vor 75 Jahren am 1. September 1939 mit dem Einmarsch deutscher Truppen in Polen. Als Gastredner begrüßte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) deshalb den polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski. Laut Lammert grenze es an ein "Wunder", dass Deutsche und Polen trotz des "verheerendsten Krieges in der Geschichte" Freunde wurden. Komorowski lobte ebenfalls das heute gute Verhältnis zwischen Deutschland und Polen. Es sei wundervoll, dass heute, 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, eine junge Generation von Deutschen und Polen zusammen lernen und arbeiten könnte. Später nahmen beide Bezug auf Europa. "Was die Europäer verbindet ist die Überzeugung, dass die Würde des Menschen unveräußerlich ist.", so Komorowski. Die westlichen Werte müssten auch in der Ukraine verteidigt werden. "In Zeiten, in denen wir, die Menschen der freien Welt, uns neuen Herausforderungen stellen müssen, endet unsere Verantwortung nicht an den Grenzen der Europäischen Union." Es sei eine sehr gute Nachricht, dass die Nato beschlossen habe, die Ostflanke des Bündnisses zu stärken. Es gäbe Mächte in der Welt, die auf eingegangene Verpflichtungen keine Rücksicht nehmen, sobald sie bei ihren bisherigen Partnern eine Schwächung spüren, so der Pole in Anspielung auf Russland. Er wünsche sich, dass die westlichen Mächte eine "entsprechende Antwort finden" mögen. "Die westlichen Werte müssen verteidigt werden, ob in der Ukraine, in Syrien oder im Irak. Die Aggressoren dort verachteten die Werte, die uns wichtig sind." Komorowski sprach angesichts der Entwicklungen in der Ukraine von der "Gefahr einer Wiedergeburt einer faschistischen Ideologie" und kritisierte Russlands Verhalten aufs Schärfste.

Dienstag, 09 September 2014 18:56

Bekenntnisse eines Polit-Hasardeurs

Hamburg - Der einstige „Richter Gnadenlos“ spätere Hamburger Innensenator Ronald Schill galt vielen Menschen als politischer Hoffnungsträger. Aus dem Stand erreichte die von ihm nur wenige Monate zuvor gegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive im Jahr 2001 bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen 19,4 Prozent, wurde Koalitionspartner von Ole von Beusts CDU und hegte sogleich bundespolitische Ambitionen.

Berlin - Die EU hat über eine Verschärfung und neue Sanktionen gegen Russland beraten, die gezielt Ölunternehmen, Großbanken und Rüstungsfirmen treffen sollen. Am Dienstag sollte die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt und somit das Inkrafttreten erfolgen, jedoch wurde dies bezogen auf das Einhalten des Waffenstillstands in der Ostukraine vorerst verschoben. Nichtsdestotrotz hat sich Bundessanktionskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden für weitere Sanktionen und eine Verschärfung unabhängig vom Waffenstillstand ausgesprochen. Erst missachten eine expansionswütige NATO und EU fundamentale Sicherheitsinteressen Russlands, dann tragen 5 Mrd. amerikanische Dollar zur Destabilisierung der Ukraine bei, um anschließend den dadurch aufgekommenen Konflikt in der Ostukraine als Grundlage für einen kalten Wirtschaftskrieg heranzuziehen. Eine Verschärfung der Sanktionen ist, weiß Gott, alles andere als Unumstritten, sind doch insbesondere die osteuropäischen Staaten stark mit Russland verbunden und würden durch russische Gegenmaßnahmen auf EU-Handelsverbote deutliche Beeinträchtigungen zu erwarten haben.

Frankfurt am Main - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor einem breit angelegten Programm der Europäischen Zentralbank zum Kauf von Bankkrediten. "Mario Draghi hat Recht, dass die Zentralbank mit ihren Maßnahmen an ihre Grenzen stößt, wenn die Euro-Staaten nicht die notwendigen Reformen umsetzen. Insbesondere Frankreich und Italien verschleppen die Reformen immer weiter und stellen laufend neue  Forderungen. Das Hauptproblem der Eurozone bleibt aber der Reformrückstau in Paris und Rom. Beide Regierungen erhalten auf den Märkten nur deshalb bessere Konditionen für 10jährige Staatsanleihen, weil in den Augen der Investoren Deutschland bürgt. Das gleiche gilt für die EZB-Programme. Deshalb darf die Haftung Deutschlands für die Schulden und die Reformunfähigkeit in Europa nicht überdehnt werden, auch nicht durch die EZB", unterstrich Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V..

Bonn - Laut Koalitionsvertrag der schwarz-roten GroKo beinhaltet diese Legislaturperiode den Auftrag, das System der Krankenhausfinanzierung zu überprüfen, um es auf eine neue und nachhaltig tragfähige Grundlage zu stellen. Prinzipiell ein bedeutsames wie auch gerechtfertigtes Ansinnen. Dem „Deutschen Michel“ wird vermutlich an Qualität und Entwicklung dieses nicht zu Unrecht als medizinisch-sozialer Leistungsbereich der Daseinsvorsorge bezeichneten Kernelements eines modernen Sozialstaats womöglich mehr gelegen sein, als am Ausbau von Asylbewerberunterkünften, deutschen Waffenlieferungen und europäischer Bankenunion. Eine Aufgabe, an der man sich als Regierung folglich wird messen lassen müssen. Aber auch eine Aufgabe, die nicht zum Nulltarif zu bewerkstelligen ist, sprich eine Aufgabe, die klare Entscheidungen über die fiskalische Prioritätensetzung zu den anderen Ausgabenpositionen erfordert. Gemäß einem Eckpunktepapier, der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform, die angehalten ist, bis Jahresende Ergebnisse vorzulegen, beläuft sich der Investitionsrückstand der Länder auf jährlich rund 3,3 Mrd. €. Dem fügte Georg Baum, der Hauptgeschäftsführer der Krankenhausgesellschaft hinzu, daß sich innerhalb der letzten sieben Jahre zudem noch eine Personalkostenlücke von 3,5 Mrd. ergab.

Dienstag, 09 September 2014 07:13

Vorgehen gegen "Schariapolizei"

in Politik

Wuppertal - Nachdem in Wuppertal radikale Islamisten großen Unmut erregten, folgen nun erste Reaktionen. Die Männer seien mehrfach in orangefarbenen Westen als "Schariapolizei" durch die Straßen patrouilliert um Passanten anzusprechen und auf ihren islamischen Verhaltenskodex aufmerksam zu machen. So seien diverse Geschäfte aufgesucht worden um deren Kunden "zu informieren", Einladungen zu Predigten ausgesprochen oder der Versuch unternommen worden, Jugendliche von Diskobesuchen abzuhalten. Auf gelben Handzetteln erklären sie Wuppertal-Elberfeld zur „Shariah Controlled Zone“ (schariakontrollierte Zone) und erklären ihre Verhaltensregeln: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

Freitag, 05 September 2014 19:34

Personalquerelen in der AfD Sachsen

in Politik

Dresden - Kurz nach ihrem spektakulären Einzug ins sächsische Landesparlament mit 9,7 Prozent hat die AfD an Elbe und Pleiße mit Personalquerelen zu kämpfen – dies betrifft sowohl den Landesverband als auch die Fraktion, die sich in dieser Woche konstituierte.

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