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Donnerstag, 04 September 2014 17:41

Umstrittener Moscheebau in Leipzig genehmigt

Leipzig - Nur wenige Tage nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Stadt Leipzig grünes Licht für den umstrittenen Bau einer Moschee mit zwei Minaretten gegeben. Ein entsprechender Bauvorantrag der Ahmadiyya-Gemeinde lag bereits seit einem Jahr vor. Nun erklärte die parteilose Baubürgemeisterin Dorothee Dubrau, dass alle bislang noch offenen planungsrechtlichen Fragen geklärt und mögliche Sicherheitsbedenken ausgeräumt seien. Das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege sah daher keinerlei Hinderungsgrund mehr, einen Bauvorbescheid zu erteilen.

Berlin - Ein im Auftrag des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) erstelltes Gutachten des Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz erklärt das Einigungspapier zum Oranienplatz, welches Mitte März unterzeichnet worde, für nicht rechtskräftig.

Köln - Da im kommenden Jahr Kassenärzte mehr Geld bekommen und aufgrund der Mehreinnahmen die Beitragssätze von 15,5 auf 14,6 Prozent gesenkt werden, kündigen die Krankenkassen bereits jetzt die Erhebung von Zusatzbeiträgen für alle 50 Millionen gesetzlich Versicherte an. Wie der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, erklärte, könnten die Kosten wohl nur so gedeckt werden. Er rechnet damit, dass ab Januar 2015 alle gesetzliche Krankenkassen derartig verfahren werden. Auch Doris Pfeiffer, die Vorsitzende des Spitzenverbands der Krankenkassen, hält es für ausgeschlossen, dass eine Versicherung auf den Aufschlag verzichte. Die Rücklagen der Krankenkassen würden bereits in diesem Jahr auf 26,7 Milliarden Euro schrumpfen. Bei fast zwei Drittel der gesetzlichen Krankenkassen lägen  die Rücklagen und Betriebsmittel schon heute unter den Ausgaben eines Monats.

Berlin - Die Union gleicht mehr und mehr einem Tollhaus, statt einer ernst zu nehmenden politischen Kraft. Seit mehreren Monaten wird intern, aber auch öffentlich, heftig über die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) gestritten.Sie seien zu bürokratisch, manche halten sie auch europarechtlich für fragwürdig.

Sonntag, 31 August 2014 21:41

Kommt bald noch eine liberale Partei?

in Politik

Dresden - Dümmer kann es für die FDP eigentlich nicht laufen. Bei der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl im Freistaat Sachsen droht sie aus einem weiteren Parlament zu fliegen. Und nicht nur das: die letzten FDP-Minister werden wohl vom Wähler aus ihren Ämtern gejagt. Umfragen zufolge steht die FDP bei mageren drei Prozent. Die CDU hat es im Vorfeld der Wahl unterlassen, sich eindeutig für eine Fortführung der schwarz-gelben Regierungskoalition auszusprechen, so groß schien wohl das Risiko, von den Liberalen in den Abwärtssog hineingezogen zu werden.

Brüssel - Trotz massiver öffentlicher Kritik, plant die Europäische Kommission weitere Verbote und Auflagen für diverse energieverbrauchende Geräte. Demnächst wolle sie entscheiden, welche Produkte zukünftig reguliert werden sollen. Zur Wahl stünden laut einem internen Arbeitspapier Fitnessgeräte, Akkuschrauber, Föhne, Rasenmäher, Smartphones, Videoprojektoren, Aufzüge, Gewächshäuser, Verstärker, Heizungen für Schwimmbecken, Wasserkocher, Zubehör für Aquarien, Sandstrahlreiniger und diverse Küchengeräte.

Wiesbaden - Der hessische CDU-Integrationssprecher Ismail Tipi, Muslim und geboren im türkischen Izmir, fordert ein konsequentes Burka-Verbot in Deutschland. Dies und sein Eintreten gegen religiösen Extremismus haben Tipi schon zahlreiche Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen vonseiten radikaler Islamisten eingebracht.

Burkas sind für Tipi „mobile Stoffgefängnisse". Der Integrationsexperte der hessischen CDU fordert ein generelles Verbot und harte Sanktionen bis zum Entzug der Aufenthaltserlaubnis oder zumindest des Führerscheins.

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