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Der vorläufige Höhepunkt der rasant steigenden Asylantenzahl dürfte sich derzeit in Duisburgs Zeltstadt zeigen: auf dem ehemaligen Sportplatz der Sportfreunde 09 in Duisburg-Walsum errichtete das Deutsche Rote Kreuz 24 weißen Zelte für bis zu 150 Flüchtlinge. In jedem der fünf mal sechs Meter großen Zelte stünden je acht Betten, Stühle und Tische. In zwei Containern stehen je acht Duschen und acht Toiletten am Rande des Platzes bereit. 

Duisburg erntet für diese Notlösung für vier bis sechs Wochen breite Kritik. Als "inakzeptal" bezeichnete der Flüchtlingsrat NRW die Zeltstadt. "Diese Lösung ist für die Stadt Duisburg beschämend", betont Heinz Drucks, Vorstandsmitglied des Flüchtlingsrates NRW. Während die örtliche CDU der regierenden SPD Fehlplanung vorwirft, sorgen die Grünen sich, "dass nun Bilder von Duisburg um die Welt gehen, die man aus Flüchtlingslagern und Krisengebieten kennt."

Freitag, 22 August 2014 13:16

Neues IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt

in Politik

Berlin - Um zukünftig kritische Infrastrukturen besser vor Angriffen von Hackern zu schützen, legt Innenminister Thomas de Maizière (CDU) einen neuen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vor.

Unternehmen aus sensiblen Bereichen, wie etwa Energie- oder Telekommunikationsnetze, aber auch Unternehmen aus Transport und Verkehr, medizinischer Versorgung, der Landwirtschaft sowie aus dem Finanzsektor müssten demnach Cyberattacken unverzüglich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden.

Dresden - Die FDP Sachsen kämpft im Schlußspurt zur Landtagswahl am 31. August 2014 um ihre Existenz. FDP-Landeschef Holger Zastrow glaubt eher selbst nicht mehr an den Wiedereinzug in den Landtag des Freistaates. Und von einer Weiterführung der Regierungskoalition mit der CDU wird er nicht mal mehr träumen. Doch der absehbare Niedergang der FDP in Sachsen hat viel mehr seine Ursachen im Niedergang der Bundes-FDP. Holger Zastrow, ein sicher umstrittener Politiker, versuchte energisch seine Philosophie einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Politik für das Land an der Elbe durchzusetzen. Es wäre ein Kurs für die FDP bundesweit gewesen. Doch der Zeitplan spielte gegen seine Chancen.

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) strebt eine Verfassungsänderung zur Stärkung der Rechte von Kindern an. "Kinderrechte werden in Deutschland nicht genügend wertgeschätzt", sagte die SPD-Politikerin, "eine solche Ergänzung im Grundgesetz würde die Situation von Kindern und Jugendlichen in vielen Lebensbereichen wirksam verbessern."

Dienstag, 12 August 2014 03:04

EuGH zwingt Bundesrepublik zum Einlenken

in Politik

Berlin - Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Link vor einem Monat feststellte, dass die in Deutschland geltende Pflicht auf ausreichende Sprachkenntnisse gegen EU-Recht verstößt, lockert die Regierung nun die Einwanderungshürde für nachreisende Ehepartner. Die Richter in Luxemburg befanden, dass die deutschen Regeln für Sprachtests vor der Einreise eine erschwerte Familienzusammenführung darstellen und wies die Bundesregierung an, nachzubessern. Nun wird die Einreise für Zuwanderer erleichtert, die zum Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen.

Berlin - Masseneinwanderung führt offenbar zu Konfliktimport. Nie war das aktueller als derzeit, wo es sowohl in Palästina, Syrien als auch im Irak zu schweren, vor allem religiös motivierten Konflikten kommt. Da ein beträchtlicher Teil von Landsleuten der dortigen Widersacher mittlerweile in Europa und auch bei uns in Deutschland lebt, werden diese Konflikte immer öfter auch auf deutschen Straßen ausgetragen. Islamisten reisen aus, um sich dort an Kampfhandlungen an der Seite ihrer Glaubensbrüder zu beteiligen. Nach ihrer Rückkehr müssen sie laut Aussagen der deutschen Sicherheitsbehörden als besonders gefährlich und fanatisiert eingestuft werden.

Berlin - Kaum einer hätte geglaubt, dass Angela Merkel Link so lange Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bleibt. Sie befindet sich bereits in ihrer dritten Amtszeit – viele Beobachter vermuten, dass danach Schluss ist. Doch als gesichert gilt das nicht. Das größte Problem der CDU ist ihr dramatischer Personalmangel. Kaum jemand kennt Kanzlerin Merkels Minister, die mediale Öffentlichkeit und damit auch die Wahrnehmung der meisten Bürger projiziert sich auf die Bundeskanzlerin.

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