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Berlin - Wenn es nach der SPD geht, soll bei der Abschaffung der Wehrpflicht nicht Halt gemacht werden. Offenbar planen die Sozialdemokraten die komplette Abschaffung der Bundeswehr. Nach der Überstellung der 11. Luftbeweglichen Brigade des Königlichen Heeres der Niederlande unter die Division Schnelle Kräfte der Bundeswehr fordert der Wehrexperte der SPD, Hans-Peter Bartels den Verzicht auf Souveränität auf deutscher Seite. Bartels ist nebenher auch Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag. Das Ziel müsse die Schaffung einer supranationalen Europaarmee sein.

Donnerstag, 07 August 2014 10:31

Flüchtlingszahl in Berlin explodiert

in Politik

Berlin - Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) stellte gestern die aktuellen Zahlen vor: 1047 neue Flüchtlinge hat allein Berlin im Monat Juli aufgenommen - die höchste Zunahme in einem Monat seit 15 Jahren. Außerdem sind rund 900 weitere Flüchtlinge zunächst in Berlin angekommen, die dann weiter auf andere Länder verteilt worden sind.

Mittwoch, 06 August 2014 12:19

Umfrage: Islam gehört nicht zu Deutschland

in Politik

Berlin - Mehr als die Hälfte der Deutschen finden, der Islam gehört nicht zu Deutschland. Das geht aus einer Forsaumfrage zum Thema Islam hervor. Demnach glauben 52 Prozent der 1001 befragten nicht, dass der Islam in der Bundesrepublik selbstverständlich dazu gehöre.

Berlin - Kaum ein politisches Ärgernis wurde so oft parteiübergreifend kritisiert, doch nie abgeschafft: die so genannte kalte Progression. Was ist darunter zu verstehen? Die kalte Progression ist eine steuerliche Mehrbelastung, die immer dann auftritt, wenn bei progressiver Besteuerung der Tarifverlauf nicht an die tatsächliche Inflation angepasst wird. In der Folge wird die mögliche Lohnerhöhung durch den Fiskus unbarmherzig weggefressen. Die Inflationsrate wird bei der Steuer nicht berücksichtigt, sodass die Belastung jährlich real zunimmt und der Staat am Ende mehr von den Einkommenszuwächsen profitiert als derjenige, der sie erzielt. Ganz dumm für den Steuerzahler kommt es, wenn die Steigerung des Nettoeinkommens geringer als die Inflationsrate ist: dann sinkt sein reales Einkommen trotz Lohnzuwachs.

Berlin - Die "Frauenquote" ist eines der Leib- und Magenthemen der SPD. Wenn es nach ihr ginge, würde die ganze Welt in Quoten eingeteilt werden. Arbeitsplätze sollen nach Geschlecht, Behinderungsgrad, sexueller Orientierung und ethnischer Herkunft mit bestimmten Quotenregelungen vergeben werden. Qualifikation wird nebensächlich, das in der Wirtschaft eigentlich maßgebliche Leistungsprinzip wird außer Kraft gesetzt. Das Ganze geht so weit, dass, wenn sich nach Inkraftsetzen der Frauenquote keine geeigneten Frauen finden sollten, die zu vergebenden Positionen vakant bleiben sollen.

Berlin - Die CDU Deutschlands stattet ihre Kreis-, Stadt- und Ortsverbände mit umfangreichen Informationsmaterialien zum Transatlantischen Freihandels-abkommen (TTIP) aus. Das Abkommen wird derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt. „Wir merken bei unseren Veranstaltungen, dass dieses Thema viele Menschen umtreibt“, erklärt CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber, „und wir merken, dass es da Sorgen und Ängste gibt, weil sehr viel Halbwissen im Umlauf ist.“ Gegner des Abkommens würden bewusst mit falschen Tatsachen argumentieren. Bestes Beispiel sei das Chlorhühnchen: „Damit werden viele Menschen emotional aufgeschreckt – obwohl es völlig klar ist, dass wir Chlorhühnchen nicht auf dem deutschen Markt haben wollen“, so Tauber.

Sonntag, 27 Juli 2014 07:51

Ärzte sollen mehr Rechte bekommen

in Politik

Berlin - Nachdem der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, in einem Interview mit seiner krebskranken Frau äußerte, sie im Ernstfall entgegen seiner persönlichen Überzeugung bei ihrem Wunsch nach Sterbehilfe zu unterstützen, ist in Deutschland eine neue Debatte um das Thema entbrannt.

Berlin - Deutschland hält wieder den Atem an. Die Kriege in Syrien, der Ukraine und im Gazastreifen beherrschen die Medien und wecken den Friedenswunsch der Deutschen. Zeitgleich geht die Meldung durch die Presse, die deutsche Rüstungsindustrie werde von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) massiv eingebremst. Er nehme mit seiner übertrieben regressiven Exportpolitik den Untergang der deutschen Industrie im Bereich Rüstung in Kauf. Dieser wiederum fordert ein verstärktes Fokussieren dieser Unternehmen auf zivile Produkte.

Berlin - Die CSU hat im Bundestagswahlkampf des letzten Jahres verzweifelt nach einem Thema gesucht, mit dem sie sich von den anderen Parteien abgrenzen könnte – auch von der Schwesterpartei CDU. Mit der Pkw-Maut für Ausländer ist ihr das in Ansätzen gelungen. Die CSU hat es sogar geschafft, die Maut im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD zu dokumentieren. In allen anderen Bereichen wurde die Union von der SPD inhaltlich marginalisiert.

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